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Der Bericht über die 25. Sitzung des Engeren Ausschusses ist jetzt online verfügbar

Mitteilung über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellen

Mitteilung über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen