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EPA-CNIPA Gemeinsames Kommuniqué: Chinesische Anmelder können weiterhin das EPA als ISA auswählen

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Chinesische Staatsangehörige oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China können für ihre internationalen Patentanmeldungen, die in Englisch nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) eingereicht werden, auch weiterhin das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde (ISA) auswählen. Wie vom EPA und der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) vereinbart, wird das Pilotprogramm um ein weiteres Jahr bis 30. November 2023 und für bis zu 3 000 weitere Anmeldungen verlängert.

Dieser Beschluss basiert auf der positiven Bewertung des seit 1. Dezember 2020 laufenden Pilotprogramms. Das Interesse an dem Programm war beachtlich - so nahmen mehr als 270 Anmelder aktiv teil, darunter Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Privatpersonen. Insbesondere zeigten in China ansässige nationale und internationale Unternehmen großes Interesse daran, frühzeitigen Patentschutz in Europa zu erwerben. Die Durchführung der internationalen Recherche durch das EPA bietet den Teilnehmern des Programms den Vorteil, dass sie vor dem Eintritt in die europäische Phase mehr Rechtssicherheit genießen und dass ihre Euro-PCT-Anmeldungen schneller bearbeitet werden.

PCT-Anmelder, die die chinesische Staatsangehörigkeit oder ihren Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China haben und für deren Anmeldungen die internationale Recherche vom EPA als ISA durchgeführt wurde, können dann auch einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA stellen.

CNIPA-Commissioner Dr. Shen Changyu erklärte: "Das Pilotprogramm hatte von Anfang an großen Zuspruch und erleichtert es Anmeldern, geistige Eigentumsrechte in Europa zu erwerben. Die Verlängerung des Pilotprogramms ist eines der wichtigsten Ergebnisse der umfassenden strategischen Zusammenarbeit zwischen der CNIPA und dem EPA. Wir freuen uns darauf, das Pilotprogramm künftig weiter zu verbessern und Nutzern bei der Anmeldung und beim Schutz von IP-Rechten besser zu dienen."

EPA-Präsident António Campinos begrüßte diese Entwicklung mit den Worten: "Dieses Pilotprogramm ist ein weiteres konkretes Ergebnis unserer strategischen Zusammenarbeit mit der CNIPA und eine nützliche Alternative für alle PCT-Anmelder in China, die am europäischen Markt interessiert sind. Wir begrüßen die Verlängerung des Pilotprogramms, weil es den Anmeldern mehr Zeit und Möglichkeiten bietet, den erwarteten Nutzen in der Prüfungsphase vor dem EPA zu bewerten."

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