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Große Beschwerdekammer erlässt Stellungnahme zur Vorlage des EPA-Präsidenten zur Ausnahme von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit

14. Mai 2020

Die Große Beschwerdekammer, die höchste gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA), hat heute ihre Stellungnahme G 3/19 zu Fragen der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren erlassen.

Laut dieser Stellungnahme, die durch eine Vorlage des EPA-Präsidenten vom April 2019 ausgelöst wurde, sind Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden, nach dem Europäischen Patentübereinkommen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

António Campinos äußerte sich wie folgt: "Ich begrüße die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer nachdrücklich. Dadurch erhöht sich die Rechtssicherheit für Patentanmelder und die breite Öffentlichkeit in einer heiklen und komplexen Frage, die rechtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen hat."

Das Amt wird nach Maßgabe der in der Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer enthaltenen Klarstellungen handeln und diese in enger Abstimmung mit den Stakeholdern in seine Prüfungspraxis umsetzen. Prüfungs- und Einspruchsverfahren, die ausgesetzt wurden, solange die Vorlage anhängig war, werden nach und nach wieder aufgenommen.

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