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145. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 14. - 15. Oktober 2015)

Die 145. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 14. und 15. Oktober 2015 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des dänischen Patentamts, in München statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats legte der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, seinen Tätigkeitsbericht vor (wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht). Der Rat gratulierte dem Amtspräsidenten, seinem Führungsteam und dem Personal des Amts zu den hervorragenden Ergebnissen im Berichtszeitraum.

Anschließend berichtete die luxemburgische Delegation als Vertreterin des Landes, das im zweiten Halbjahr 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen.

Danach hörte der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über dessen 16. Sitzung, die kurz vor der Ratstagung stattgefunden hatte, sowie den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" über dessen 45. Sitzung.

Unter der Rubrik "Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten" genehmigte der Rat mehrere Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ: zum einen in Bezug auf handschriftliche Änderungen im Einspruchsverfahren - Regel 82 EPÜ, und zum anderen in Bezug auf die Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten - Regel 147 EPÜ (die entsprechenden Beschlüsse CA/D 9/15 und CA/D 10/15 werden in Kürze auf dieser Website veröffentlicht).

Der Rat wurde über die Ergebnisse einer Nutzerkonsultation zu den Leitlinien einer Strukturreform für die Beschwerdekammern des EPA informiert, die dem Rat auf seiner 143. Tagung im März 2015 präsentiert und von ihm genehmigt worden waren.

Der Rat beschloss, nach fünf Jahren Reformplanung und -umsetzung eine Überprüfung der sozialen Lage im Europäischen Patentamt einzuleiten.

Verschiedene Maßnahmen könnten in diesem Zusammenhang zu Fortschritten führen:

  • Fortsetzung der Bemühungen zur Anerkennung der Gewerkschaften trotz der bisherigen Schwierigkeiten
  • Ausarbeitung einer Verhandlungsstrategie unter Bewahrung aller bisher erzielten Ergebnisse
  • Einleitung einer unabhängigen externen Sozialstudie in enger Zusammenarbeit mit dem Amtspräsidenten

Der Rat befasste sich außerdem mit den Feststellungen seines Disziplinarausschusses in einem neueren Fall betreffend einen hochrangigen EPA-Bediensteten in richterlicher Funktion:

  • Der Rat nahm die Einschätzung des Präsidenten des Amts hinsichtlich der Schwere der zur Last gelegten Verfehlung zur Kenntnis.
  • Der Rat wies darauf hin, dass der Disziplinarausschuss die Auffassung vertreten habe, dass die einschlägigen Regeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze im gesamten Ermittlungs- und Disziplinarverfahren korrekt angewandt worden seien, und beurteilte die im Rahmen der Ermittlungen festgestellten Sachverhalte.
  • Der Disziplinarausschuss hatte sich auf folgende Handlungen konzentriert: unbefugte Offenbarung nicht öffentlicher Informationen und kritischer Meinungsäußerungen bezüglich der Tätigkeit der Beschwerdekammern unter Nutzung von Pseudonymen außerhalb des EPA sowie Verbreitung von Anschuldigungen und Angriffe oder Drohungen gegen das EPA und seine Mitarbeiter entweder direkt oder indirekt unter dem Schutz der Anonymität oder unter Nutzung von Pseudonymen sowohl innerhalb als auch außerhalb des EPA. Der Disziplinarausschuss war zu dem Schluss gelangt, dass die angemessene Sanktion die Entfernung aus dem Dienst gemäß Artikel 93 (2) f) Beamtenstatut des EPA sei.
  • Der Rat schloss sich der Stellungnahme des Disziplinarausschusses an, dass die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfernung aus dem Dienst sei. Gemäß Artikel 23 (1) EPÜ ist die Amtsenthebung eines Mitglieds der Beschwerdekammern auf Vorschlag der Großen Beschwerdekammer möglich. Ein solches Verfahren kann gemäß Artikel 12a der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer vom Verwaltungsrat eingeleitet werden. 
  • Infolgedessen stellte der Rat den Antrag an die Große Beschwerdekammer, die Amtsenthebung des betreffenden Bediensteten vorzuschlagen.

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