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Recht & Praxis

Ausgewählte Entscheidungen der Beschwerdekammern

Die Liste der "ausgewählten Entscheidungen" der Beschwerdekammern macht die Benutzer auf alle neu veröffentlichten Entscheidungen aufmerksam, für die die Beschwerdekammer einen Leitsatz oder einen Orientierungssatz bereitgestellt hat. In der Regel verfasst eine Beschwerdekammer einen Leitsatz oder einen Orientierungssatz, wenn sie eine kurze Zusammenfassung zu einer bestimmten Rechtsfrage bereitstellen oder auf einen wichtigen Teil der Entscheidungsgründe hinweisen möchte.

Die Liste enthält alle Entscheidungen mit einem Leitsatz oder einem Orientierungssatz, die ab dem 1. Januar 2020 veröffentlicht wurden.

Diese Liste ist derzeit nur in der englischen Version verfügbar.