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Recht & Praxis

Veröffentlichungen der Beschwerdekammern

Quality-focused decision making

This paper outlines the most important factors which contribute to the quality of appeal decisions, describes the most important elements which a Board should consider in its procedures and in the drafting of its written decisions, and discusses approaches for ensuring quality.

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Die wichtigsten Entscheidungen der Beschwerdekammern sind in der Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" zusammengefasst.

Die Publikation bietet einen Überblick über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern. In der überarbeiteten und erweiterten 9. Auflage (Juli 2019) sind Entscheidungen berücksichtigt, die bis Ende 2018 in schriftlicher Form vorlagen, sowie einige besonders wichtige Entscheidungen aus den ersten Monaten des Jahres 2019.

Zusatzpublikationen zum Amtsblatt

Zwischen zwei Ausgaben der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" werden wichtige Entscheidungen der Kammern in einer der Rechtsprechung gewidmeten Zusatzpublikation zum Amtsblatt des EPA zusammengefasst.

Mitteilungen der Beschwerdekammern

Diese Zusatzpublikation zum Amtsblatt des EPA enthält die Verfahrensordnungen, Geschäftsverteilungspläne und weitere nützliche Informationen über die Beschwerdekammern und die Beschwerdeverfahren.

Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ

Diese Publikation enthält Zusammenfassungen interessanter patentrechtlicher Entscheidungen von Gerichten der EPÜ-Vertragsstaaten. Die neueste Auflage deckt die Jahre 2014 bis 2016 ab.

Jahresberichte der Beschwerdekammern

Die Jahresberichte enthalten Informationen und detaillierte Statistiken zu den Beschwerdekammern.