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Recht & Praxis

Zusatzpublikation 3, Amtsblatt 2022, Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 10. September 2022 geltenden Fassung)

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Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 10. September 2022 geltenden Fassung)

AusgabeSeite(n)
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge1PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge2-10PDFView
Vorschriften über das laufende Konto (VLK)11-24PDFView
Anhang A.1 zu den VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)25-36PDFView
Anhang A.2 zu den VLK - Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren37-57PDFView
Anhang A.3 zu den VLK – Gebühren, die von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind58-59PDFView
Anhang B.1 zu den VLK - Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi60-62PDFView
Anhang B.2 zu den VLK - Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten63-64PDFView