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Recht & Praxis

Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2022, Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

AusgabeSeite(n)
Hinweis für den Leser - Coronavirus-Pandemie (COVID‑19) und 2020/2021 beschlossene Maßnahmen PDFView
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/2023
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/20231-2PDFView
II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2022
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 20223-11PDFView
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 202212-14PDFView
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 202215-28PDFView
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 202229-30PDFView
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer31-41PDFView
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 202042-56PDFView
III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 200757-66PDFView
III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten67-75PDFView
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern76PDFView
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern77PDFView
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer78-80PDFView
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern81-83PDFView
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern84PDFView
VII.2 Mündliche Verhandlungen in den EPA-Räumlichkeiten während der Coronavirus-Pandemie85-87PDFView
VII.3 Einreichung von Unterlagen bei als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen88-90PDFView
VII.4 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern91PDFView
VII.5 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern92-93PDFView
VII.6 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung94PDFView
VII.7 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige95-99PDFView
VIII. VERTRETUNG
VIII.1 Einreichung von Vollmachten100-101PDFView
IX. ZUSTELLUNG
IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ102PDFView
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung103-104PDFView
X.2 Durchführung der Akteneinsicht105-106PDFView
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen107-108PDFView
X.4 Einführung einer konsolidierten Liste und Abschaffung der Übermittlung der eingereichten Dokumente109-110PDFView
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax111-114PDFView
XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen115-122PDFView
XI.3 Mailbox – Beschwerdekammern123PDFView
XI.4 EPA-Software für die Online-Einreichung124PDFView
XI.5 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen125PDFView
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN
XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken126-127PDFView
XIII. RECHTSABTEILUNG
XIII.1 Zuständigkeit der Rechtsabteilung128PDFView
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
XIV.1 epi129-135PDFView
XIV.2 epi-Richtlinien für die Berufsausübung136-141PDFView
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern142-152PDFView
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epi153-163PDFView
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses164-170PDFView
XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN
XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)171-176PDFView
XV.2 Akt der Übertragung177-178PDFView
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der Beschwerdekammern179-180PDFView
ANLAGEN
Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen181-184PDFView
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit Erläuterungen185-268PDFView