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Recht & Praxis

Systematisches Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 45, 2022


Issues

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Montenegro tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiA78PDFView
VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2022)A1PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2021 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 13/21)A2PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2021 zur Einfügung einer Regel 56a und zur Änderung der Regeln 56 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/21)A3PDFView
Bericht über die 168. und die 169. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober 2021 bzw. 14. und 15. Dezember 2021)A16PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2022)A17PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2022)A38PDFView
Bericht über die 170. und die 171. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. März 2022 bzw. 29. und 30. Juni 2022)A67PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2022)A68PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2022)A87PDFView
ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 3/21)A39PDFView
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/22)A40PDFView
Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015 und zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022A41PDFView
Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS), angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015A42PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA4PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA5PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellenA6PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA7PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA8PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA9PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA10PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A11PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 2022 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA18PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen GebührenzahlungA25PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2022 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ in der Situation infolge der militärischen Aggression gegen die UkraineA26PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2022 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 1/22 und G 2/22A27PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2022 über den Zugang zu den Stellungnahmen von Beteiligten im Einspruchsverfahren und zu den Einwendungen DritterA28PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. März 2022 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA29PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. April 2022 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA43PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA44PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA45PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO PortfolioA51PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO PortfolioA52PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA58PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum (Saudi-Arabien) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA59PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2022 über die Einreichung von Sequenzprotokollen im internationalen (PCT-)Verfahren vor dem EPA als AnmeldeamtA60PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2022 über die Übertragung der Aufgaben, die das Europäische Patentamt im Zusammenhang mit dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung wahrnimmt, sowie über die Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegenA69PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2022 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-EinreichungA70PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juni 2022 über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPAA71PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juli 2022 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA72PDFView
Beschluss des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Tschechischen Republik in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA79PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA80PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Zentrale GebührenzahlungA81PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Übertragung der Aufgaben des montenegrinischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus als PCT-Anmeldeamt an das Europäische Patentamt und Einstellung des nationalen Verfahrens durch Montenegro nach Artikel 45 (2) PCTA82PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA88PDFView
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 10. Oktober 2022 über die Bedingungen für die Teilnahme an Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO PortfolioA93PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 2022 über Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO PortfolioA94PDFView
Vertretung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2023A12PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA13PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA19PDFView
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen EignungsprüfungA20PDFView
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA21PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA30PDFView
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2023A31PDFView
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2023 ("Hauptprüfung")A32PDFView
CEIPI - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA33PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA46PDFView
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA53PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA54PDFView
epi-Richtlinien für die BerufsausübungA61PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA62PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA83PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA89PDFView
Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA95PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA96PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA14PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA15PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA22PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA23PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2022 geltenden FassungA34PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA35PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA47PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA48PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA55PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA56PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA63PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA64PDFView
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA65PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA75PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA84PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA85PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA90PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA91PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA97PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA98PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 22. Juni 2021 - G 4/19A24PDFView
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu den Verfahren G 1/22 und G 2/22A36PDFView
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 16. Juli 2021 - G 1/21A49PDFView
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 1. Mai 2022 über die Unterrichtung von Verfahrensbeteiligten über Eingaben der übrigen Beteiligten und DritterA57PDFView
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 11. Oktober 2021 - T 116/18A76PDFView
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 28. Januar 2022 - T 1513/17 und T 2719/19A92PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
Nationales Recht zum EPÜ: 21. AuflageA66PDFView
DE Deutschland
Neue GebührenbeträgeA77PDFView
MC Monaco
Neue GebührenbeträgeA86PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA37PDFView
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens - (Stand: 1. März 2022)A50PDFView


Zusatzpublikationen


AusgabeArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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ZUSATZPUBLIKATION 2
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2022 geltenden Fassung
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ZUSATZPUBLIKATION 3
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 10. September 2022 geltenden Fassung)
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