Meine Lesezeichen

Meine Events

  • Start
    Location
    End
    Language
Recht & Praxis

Amtsblatt Dezember 2022

Download Certified PDFPrint all articles
Jahrgang 45, Ausgabe 12, Artikeln A111-A121
SHA-1: b68ef1e007e0bed796d026604fe835f57456de10

Amtsblatt Dezember 2022

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistenA111PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2022 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher WirkungA112PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen SchriftstückenA113PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im PatenterteilungsverfahrenA114PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA115PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums (Peru) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA116PDFView
Vertretung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2024A117PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA118PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA119PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA120PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 9. Dezember 2022 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernA121PDFView