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Recht & Praxis

Amtsblatt August 2022

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Jahrgang 45, Ausgabe 8, Artikeln A78-A86
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Amtsblatt August 2022

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Montenegro tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiA78PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Tschechischen Republik in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA79PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA80PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Zentrale GebührenzahlungA81PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Übertragung der Aufgaben des montenegrinischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus als PCT-Anmeldeamt an das Europäische Patentamt und Einstellung des nationalen Verfahrens durch Montenegro nach Artikel 45 (2) PCTA82PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA83PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA84PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA85PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
MC Monaco
Neue GebührenbeträgeA86PDFView