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Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2022

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Citation: OJ EPO 2022, A69
Online publication date: 29.7.2022

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2022 über die Übertragung der Aufgaben, die das Europäische Patentamt im Zusammenhang mit dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung wahrnimmt, sowie über die Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegen

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, Artikel 143 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (nachstehend "EPÜ" genannt) und die Regeln 1 (1), 3 und 4 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (nachstehend "DOEPS" genannt) und

gestützt insbesondere auf Regel 20 (1) bis (3) DOEPS zur entsprechenden Anwendung der Bestimmungen des EPÜ,

in der Erwägung, dass

  • die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 über die Einführung des Einheitspatents ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht Anwendung finden (Art. 18 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Art. 7 (2) Verordnung (EU) Nr. 1260/2012),
  • die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz und die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz, die der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats beschlossen hat, am Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 ebenfalls in Kraft treten,[ 1 ]

beschließt:

Teil I

Übertragung der der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegenden Aufgaben an die Rechtsabteilung

Die dem Europäischen Patentamt gemäß Regel 1 (1) DOEPS übertragenen und unter der Verantwortung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz durchzuführenden Aufgaben werden an die gemäß Artikel 15 e) EPÜ gebildete Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts übertragen.

Teil II

Wahrnehmung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegender Geschäfte

Artikel 1

Wahrnehmung einzelner der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter

Im Rahmen der Zuständigkeit der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz werden auch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz sind (Formalsachbearbeiter), mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte betraut:

1. Prüfung in Bezug auf die Erfordernisse nach Regel 5 DOEPS;

2. Prüfung in Bezug auf die Erfordernisse nach Regel 6 DOEPS;

3. Prüfung der ordnungsgemäßen Vertreterbestellung und von Vollmachten sowie Mitteilungen nach Regel 20 (2) l) DOEPS (Regel 152 (2), (3) und (6) EPÜ);

4. Prüfung in Bezug auf die Erfordernisse für die Kompensation von Übersetzungskosten nach den Regeln 8 und 9 DOEPS;

5. Mitteilungen über offensichtliche Mängel in Fällen nach Nummer 2 bis 4;

6. Eintragung der einheitlichen Wirkung, wenn dem Antrag direkt stattgegeben werden kann, und Mitteilung über den Tag der Eintragung gemäß Regel 7 (1) DOEPS;

7. Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung gemäß Regel 7 (2), zweite Alternative oder Regel 7 (3) DOEPS;

8. Entscheidungen über die Gewährung einer Kompensation von Übersetzungskosten nach Regel 10 DOEPS sowie Entscheidungen über die Zahlung des Pauschalbetrags nach Regel 11 DOEPS gemäß Artikel 4 der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (nachstehend "GebOEPS" genannt);

9. Entscheidungen über Anträge nach Regel 22 DOEPS, wenn der Antrag ohne mündliche Verhandlung nach Regel 21 DOEPS oder ohne Beweisaufnahme nach Regel 20 (2) e) DOEPS (Regel 117 EPÜ) erledigt und dem Antrag direkt stattgegeben werden kann;

10. Entscheidungen über Akteneinsicht in den Fällen der Regel 20 (1) DOEPS (Artikel 128 (4) EPÜ) und der Regel 20 (2) j) DOEPS (Regeln 144 und 146 EPÜ);

11. Zustellung nach Regel 20 (1) und (2) f) DOEPS (Artikel 119 und Regeln 125 bis 130 EPÜ), Prüfung der Zustellungsnachweise und Anordnung der Zustellung;

12. Entscheidungen über die Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen nach Regel 20 (2) h) DOEPS (Regel 139 Satz 1 EPÜ);

13. Mitteilungen über Rechtsverluste nach Regel 20 (2) d) DOEPS (Regel 112 (1) EPÜ);

14. Entscheidungen und Unterrichtungen nach Regel 20 (2) d) DOEPS (Regel 112 (2) EPÜ);

15. Prüfung von Anträgen auf Eintragung von Rechtsübergängen und Namensänderungen nach Regel 20 (2) b) DOEPS (Regel 22 EPÜ) sowie Mitteilungen über offensichtliche Mängel;

16. Eintragungen von Rechtsübergängen und Namensänderungen im Register für den einheitlichen Patentschutz nach Regel 20 (2) b) DOEPS (Regel 22 EPÜ), wenn dem Antrag direkt stattgegeben werden kann;

17. Entscheidungen über die Rückzahlung von Gebühren nach der GebOEPS.

Artikel 2

Zuständigkeit der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz, selbst zu entscheiden

(1) Ein rechtskundiges Mitglied der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ist unter anderem zu befassen, wenn

a) nach dem Erteilungshinweis und während der Anhängigkeit eines Antrags auf einheitliche Wirkung oder zusammen mit einem Antrag auf einheitliche Wirkung ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gestellt wird;

b) Mängel nach Regel 5 DOEPS vorliegen;

c) ein Antrag nach Regel 22 DOEPS nicht ohne mündliche Verhandlung oder ohne Beweisaufnahme bearbeitet werden kann oder möglicherweise zurückzuweisen ist;

d) sachliche Mängel nach Regel 20 (2) b) DOEPS vorliegen;

e) eine Entscheidung über eine Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 EPÜ anhängig ist;

f) eine Entscheidung über eine Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 142 EPÜ anhängig ist.

(2) Die Übertragung eines Geschäfts nach Artikel 1 auf einen Bediensteten, der kein rechtskundiges Mitglied der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ist, lässt die Zuständigkeit eines rechtskundigen Mitglieds der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz, selbst zu entscheiden, unberührt.

Teil III

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz in Kraft.

Geschehen zu München am 30. Mai 2022

António CAMPINOS

Präsident