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Recht & Praxis

Amtsblatt Juni 2022

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Jahrgang 45, Ausgabe 6, Artikeln A58-A66
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Amtsblatt Juni 2022

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA58PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum (Saudi-Arabien) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA59PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2022 über die Einreichung von Sequenzprotokollen im internationalen (PCT-)Verfahren vor dem EPA als AnmeldeamtA60PDFView
Vertretung
epi-Richtlinien für die BerufsausübungA61PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA62PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA63PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA64PDFView
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA65PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
Nationales Recht zum EPÜ: 21. AuflageA66PDFView