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Recht & Praxis

Amtsblatt Mai 2022

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Jahrgang 45, Ausgabe 5, Artikeln A51-A57
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Amtsblatt Mai 2022

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO PortfolioA51PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO PortfolioA52PDFView
Vertretung
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA53PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA54PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA55PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA56PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 1. Mai 2022 über die Unterrichtung von Verfahrensbeteiligten über Eingaben der übrigen Beteiligten und DritterA57PDFView