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Recht & Praxis

Amtsblatt April 2022

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Jahrgang 45, Ausgabe 4, Artikeln A38-A50
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Amtsblatt April 2022

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2022)A38PDFView
ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 3/21)A39PDFView
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/22)A40PDFView
Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015 und zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022A41PDFView
Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS), angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015A42PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. April 2022 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA43PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA44PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA45PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA46PDFView
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA47PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA48PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 16. Juli 2021 - G 1/21A49PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens - (Stand: 1. März 2022)A50PDFView