Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/22)
DER ENGERE AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012,
gestützt auf Regel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 16 (1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz wird wie folgt geändert:
Unterabsatz w erhält folgende Fassung:
"Angaben zu einer Niederlassung des Anmelders zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung des europäischen Patents gemäß Artikel 7 Absatz 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, die vom Inhaber des europäischen Patents zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung nach Regel 6 mitgeteilt werden können;".
Artikel 2
Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz in der in Artikel 1 dieses Beschlusses geänderten Fassung tritt am Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 in Kraft.
Geschehen zu München am 23. März 2022
Für den Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats
Der Vorsitzende
Jérôme DEBRULLE