Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 3/21)
DER ENGERE AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012,
gestützt auf Regel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Unterabsatz i erhält folgende Fassung:
"Name, Vornamen, Wohnsitzstaat und Wohnort des vom Anmelder oder Patentinhaber genannten Erfinders, sofern er nicht nach Regel 20 Absatz 1 EPÜ auf das Recht verzichtet hat, als Erfinder bekannt gemacht zu werden;".
2. In Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz x angefügt:
"Angaben zum Wohnsitz oder Sitz der Hauptniederlassung des Anmelders zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Europäischen Patents gemäß Artikel 7 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012."
Artikel 2
Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz in der in Artikel 1 dieses Beschlusses geänderten Fassung tritt am Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 in Kraft.
Geschehen zu München am 16. Dezember 2021
Für den Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats
Der Vorsitzende
Jérôme DEBRULLE