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Recht & Praxis

Amtsblatt Februar 2022

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Citation: OJ EPO 2022, A16
Online publication date: 28.2.2022

Bericht über die 168. und die 169. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober 2021 bzw. 14. und 15. Dezember 2021)

Die 168. und die 169. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fanden unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) als E-Meetings statt.

Der Rat fasste mehrere Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen:

  •  Wiederernennung von Herrn Josef KRATOCHVÍL (CZ) als Präsident des Verwaltungsrats für eine weitere dreijährige Amtszeit
  •  Wiederernennung von Frau Borghildur ERLINGSDÓTTIR (IS) als Vizepräsidentin des Verwaltungsrats für eine weitere dreijährige Amtszeit
  •  Wiederernennung von Herrn Johannes KARCHER (DE) für eine weitere Amtszeit von drei Jahren als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht"
  •  Ernennung von Herrn Jorma HANSKI (FI) und Wiederernennung von Frau Catherine MARGELLOU (GR) als Mitglieder des Beschwerdekammerausschusses für eine weitere dreijährige Amtszeit
  •  Wiederernennung von Sir Nicholas FORWOOD (UK) als Vorsitzenden, Herrn Markus MOHLER (CH) als stellvertretenden Vorsitzenden sowie von Frau Alicja ADAMCZAK (PL), Herrn Simon THORLEY (UK), Herrn Peter Hendrik BLOK (DK) und Herrn Lanfranco TENAGLIA (IT) als Mitglieder des vom Verwaltungsrat eingesetzten Disziplinarausschusses für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren
  •  Wiederernennung von Herrn Tom FEARNLEY (NO) als Mitglied und stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der RFPSS für eine weitere dreijährige Amtszeit und Ernennung von Frau Hélène DUBOIS (FR) als externes Mitglied dieses Aufsichtsrats für eine Amtszeit von drei Jahren
  •  Bestellung von Frau Sonya Anne BRANDNER (UK/CA) als Vorsitzende des Beschwerdeausschusses des Verwaltungsrats für eine Amtszeit von drei Jahren
  •  Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern bzw. auf dessen Anhörung oder dessen Empfehlungen zu Vorschlägen des Ratspräsidenten

Auf diesen Tagungen nahm der Rat Kenntnis von den Berichten seines Präsidenten und der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, des Beschwerdekammerausschusses, des Ausschusses für technische und operative Unterstützung (ATOU), des Ausschusses "Patentrecht", des Engeren Ausschusses und des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS).

Auf seiner 168. Tagung wurde dem Rat ausführlich über die jüngsten Meilensteine und herausragende Entwicklungen hinsichtlich der fünf Hauptziele des Strategieplans 2023 berichtet. Der Rat nahm den Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis und gratulierte dem Präsidenten sowie dem Management und dem Personal des Amts zu den beeindruckenden Leistungen. Er äußerte sich auch positiv zum Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern und nahm einen Bericht über die Umsetzung des Datenschutzrahmens des Amts zur Kenntnis.

Der Rat genehmigte die folgenden Vorschläge:

Modernisierung der Europäischen Patentakademie: Der Vorschlag des Amts umfasste Maßnahmen zur Erweiterung des Schulungsportfolios, der Methodik und der Strukturen der Akademie sowie die Übertragung der Aufsichtsfunktion vom früheren Aufsichtsrat der Akademie an den ATOU.

Neue Arbeitsweise: Änderung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, um die Führungsgremien der Organisation in die Lage zu versetzen, ihre Sitzungen in einem hybriden Format abzuhalten (d. h. den Delegationen zu ermöglichen, physisch und aus der Ferne teilzunehmen).

Auf seiner 169. Tagung nahm der Rat einen umfassenden Bericht des Amts über die 2021 erzielten Leistungen hinsichtlich der fünf Hauptziele des Strategieplans 2023 zur Kenntnis. Außerdem gab der Rat zum Jahresarbeitsplan für 2022 eine einstimmige positive Stellungnahme ab. Er begrüßte es, dass das Amt angesichts der Auswirkungen von COVID-19 einen umsichtigen, langfristigen Ansatz verfolgt und insbesondere großes Augenmerk auf die Geschäftskontinuität legt und sich schrittweise in Richtung einer neuen Normalität bewegt. Der Rat wusste die klare Berichterstattung und die informative Präsentation zu schätzen und gratulierte dem Präsidenten sowie dem Management und dem Personal des Amts zu den ausgezeichneten und unter widrigen Umständen erzielten Ergebnissen.

Unter der Rubrik Haushalts- und Finanzfragen genehmigte der Rat einstimmig den Haushalt der Organisation für 2022 in Höhe von 2,34 Mrd. EUR und die zweijährliche inflationsbedingte Gebührenanpassung zum 1. April 2022.

Er genehmigte die Vorschläge zum Verhaltenskodex für die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer sowie die vorgeschlagenen Änderungen des Statuts betreffend die Streikregelung infolge der entsprechenden Urteile des VGIAO vom Juli 2021.

Des Weiteren befürwortete der Rat das Orientierungspapier des Amts zur Personaleinstellung, dem ein vorsichtiger Ansatz für 2022 zugrunde liegt und in dem die interne Jobmobilität die bevorzugte Option bleibt. Zudem nahm er die umfassenden Informationen zu den geplanten neuen Formen der Arbeit zur Kenntnis, die nach Beendigung der derzeitigen Notsituation als Pilotprojekt eingeführt werden sollen.

Nicht zuletzt begrüßte der Rat die jüngsten Entwicklungen in Sachen Einheitspatent, die den Weg dafür bereitet haben, dass die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) Anfang 2022 offiziell starten kann. Damit können das EPG und das Paket für den einheitlichen Patentschutz potenziell im zweiten Halbjahr 2022 wirksam werden.

Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:

epo.org/about-us/governance/documentation/ac-documents_de.html.