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Recht & Praxis

Amtsblatt Januar 2022

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Jahrgang 45, Ausgabe 1, Artikeln A1-A15
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Amtsblatt Januar 2022

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2022)A1PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2021 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 13/21)A2PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2021 zur Einfügung einer Regel 56a und zur Änderung der Regeln 56 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/21)A3PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA4PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA5PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellenA6PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA7PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA8PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA9PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA10PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A11PDFView
Vertretung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2023A12PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA13PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA14PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA15PDFView