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Recht & Praxis

Amtsblatt Dezember 2021

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Jahrgang 44, Ausgabe 12, Artikeln A93-A102
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Amtsblatt Dezember 2021

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. November 2021 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA93PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentA94PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentA95PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von SequenzprotokollenA96PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von SequenzprotokollenA97PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2021 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens und damit zusammenhängender VerfahrenA98PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA99PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA100PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA101PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/21A102PDFView