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Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2021

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Jahrgang 44, Ausgabe 7, Artikeln A56-A63
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Amtsblatt Juli 2021

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 166. und die 167. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (23. März bzw. 29. und 30. Juni 2021)A56PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2021)A57PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2021 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA58PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA59PDFView
Gebühren
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A60PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Zentrale GebührenzahlungA61PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA62PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA63PDFView