Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:
Artikel 1
Punkt 5.1.1 VLK erhält folgende Fassung:
"5.1.1 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt ausschließlich auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber oder vom bevollmächtigten Vertreter unterzeichneten elektronischen Abbuchungsauftrags. Die Unterschrift kann mittels alphanumerischer Signatur, Faksimile-Signatur sowie unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfolgen oder, wenn die Zahlung über die Online-Gebührenzahlung oder die Zentrale Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste erfolgt, durch Authentifizierung per Smartcard.
Beim Abbuchungsauftrag kann es sich handeln um:
- einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren für eine oder mehrere Anmeldungen, d. h. einen Einzel- oder einen Sammelabbuchungsauftrag oder
- einen automatischen Abbuchungsauftrag für eine bestimmte europäische oder internationale Patentanmeldung, mit dem das EPA zur automatischen Abbuchung von anfallenden Verfahrensgebühren ermächtigt wird."
Artikel 2
Punkt 5.1.2 VLK erhält folgende Fassung:
ʺ5.1.2 Der Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:
‒ über die Online-Einreichung des EPA oder die Online-Einreichung (CMS) mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E, 2300E oder 1038E oder die Online-Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E;
‒ über die Online-Einreichung des EPA oder PCT-SAFE, das CMS oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung oder Online-Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401;
‒ über die Online-Gebührenzahlung oder die Zentrale Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste.ʺ
Artikel 3
Punkt 5.3 VLK erhält folgende Fassung:
ʺ5.3 Validierung und Zurückweisung von Zahlungen bei der Online-Gebührenzahlung und der Zentralen Gebührenzahlungʺ
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 11. September 2021 in Kraft. Er ist auf ab diesem Tag eingereichte Abbuchungsaufträge anzuwenden.
Geschehen zu München am 13. Juli 2021
António CAMPINOS
Präsident