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Recht & Praxis

Amtsblatt Juni 2021

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Jahrgang 44, Ausgabe 6, Artikeln A48-A55
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Amtsblatt Juni 2021

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2021)A48PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der EingangsstelleA49PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der RechtsabteilungA50PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juni 2021 über im Europäischen Patentblatt veröffentlichte Angaben zu Euro-PCT-Anmeldungen, die die Erfordernisse der Regel 165 EPÜ erfüllen und zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ gehörenA51PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2021 über die Aufnahme von Symbolen der Gemeinsamen Patentklassifikation auf dem Europäischen Publikationsserver, im Europäischen Patentregister und im Europäischen PatentblattA52PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA53PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA54PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA55PDFView