Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. April 2021 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Volksrepublik China in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen[ 1 ], [ 2 ]
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 141 (1) und (2) sowie 70b (1) und (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:
Artikel 1
Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse
Das Europäische Patentamt nimmt die in Regel 141 (1) EPÜ genannte Kopie der Recherchenergebnisse in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf und befreit damit den Anmelder von der Einreichung dieser Kopie, wenn die Priorität einer Erstanmeldung in der Volksrepublik China beansprucht wird.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und gilt für europäische Patentanmeldungen, für die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses noch keine Aufforderung nach Regel 70b (1) EPÜ ergangen ist.
Geschehen zu München am 8. April 2021
António CAMPINOS
Präsident
[ 1 ] Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 410.
[ 2 ] Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2021, A40.