Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. März 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:
Artikel 1
Zur Angleichung der VLK an die Einführung des neuen Dienstes zur Einreichung, Online−Einreichung 2.0, wird Punkt 5.1.2 VLK wie folgt geändert:
ʺ5.1.2 Der Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:
‒ über die Online−Einreichung des EPA, die neue Online−Einreichung (CMS) des EPA mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E, 2300E oder 1038E oder die Online−Einreichung 2.0 mit den Formblättern Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E;
‒ über die Online−Einreichung des EPA oder PCT−SAFE, das CMS oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung oder Online−Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401;
‒ über die Online−Gebührenzahlung im Rahmen der Online−Dienste.ʺ
Artikel 2
Punkt 8.2 VLK wird wie folgt geändert:
ʺ8.2 Rückerstattungsanweisungen sind in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden zulässigen Einreichungswege einzureichen: über die Online−Einreichung des EPA, das CMS, die Online−Einreichung 2.0 oder ePCT mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E oder PCT/RO/101 oder über PCT-SFD (eOLF) oder PCT/IPEA/401 (eOLF und Online Einreichung 2.0).ʺ
Artikel 3
Punkt 1.2 VAA wird wie folgt geändert:
ʺ1.2 Der automatische Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:
‒ für europäische Anmeldungen oder Patente und für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt: über die Online−Einreichung des EPA, die neue Online−Einreichung (CMS) des EPA oder die Online−Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E oder über die Online−Gebührenzahlung im Rahmen der Online−Dienste;
‒ für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde: über die Online-Einreichung des EPA oder PCT−SAFE, die Online−Gebührenzahlung im Rahmen der Online−Dienste, das CMS und ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung oder Online−Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401.
Die Nummern 5.1.3 und 5.4.2 VLK gelten entsprechend.ʺ
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2021 in Kraft.
Geschehen zu München am 18. März 2021
António CAMPINOS
Präsident