Meine Lesezeichen

Meine Events

  • Start
    Location
    End
    Language
Recht & Praxis

Amtsblatt März 2021

Download PDF (multilingual)
Citation: OJ EPO 2021, A26
Online publication date: 31.3.2021

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. März 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Zur Angleichung der VLK an die Einführung des neuen Dienstes zur Einreichung, Online−Einreichung 2.0, wird Punkt 5.1.2 VLK wie folgt geändert:

ʺ5.1.2 Der Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

‒ über die Online−Einreichung des EPA, die neue Online−Einreichung (CMS) des EPA mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E, 2300E oder 1038E oder die Online−Einreichung 2.0 mit den Formblättern Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E;

‒ über die Online−Einreichung des EPA oder PCT−SAFE, das CMS oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung oder Online−Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401;

‒ über die Online−Gebührenzahlung im Rahmen der Online−Dienste.ʺ

Artikel 2

Punkt 8.2 VLK wird wie folgt geändert:

ʺ8.2 Rückerstattungsanweisungen sind in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden zulässigen Einreichungswege einzureichen: über die Online−Einreichung des EPA, das CMS, die Online−Einreichung 2.0 oder ePCT mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E oder PCT/RO/101 oder über PCT-SFD (eOLF) oder PCT/IPEA/401 (eOLF und Online Einreichung 2.0).ʺ

Artikel 3

Punkt 1.2 VAA wird wie folgt geändert:

ʺ1.2 Der automatische Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

‒ für europäische Anmeldungen oder Patente und für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt: über die Online−Einreichung des EPA, die neue Online−Einreichung (CMS) des EPA oder die Online−Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E oder über die Online−Gebührenzahlung im Rahmen der Online−Dienste;

‒ für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde: über die Online-Einreichung des EPA oder PCT−SAFE, die Online−Gebührenzahlung im Rahmen der Online−Dienste, das CMS und ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung oder Online−Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401.

Die Nummern 5.1.3 und 5.4.2 VLK gelten entsprechend.ʺ

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2021 in Kraft.

Geschehen zu München am 18. März 2021

António CAMPINOS

Präsident