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Recht & Praxis

Zusatzpublikation 3, Amtsblatt 2020, Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung

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Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung

AusgabeSeite(n)
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung) PDFView
Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 20191-19PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts – ABl. EPA 2020, A6 (Wiederveröffentlichung)20-21PDFView
Von der WIPO festgesetzte PCT-Gebühren, die an das EPA als RO, ISA, SISA oder IPEA zu entrichten sind22-23PDFView
Sonstige Gebühren24-25PDFView
Beschreibung der Gebührencodes26-30PDFView