Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019[ 1 ]
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG:
Artikel 1
Allgemeines
Nach den Vorschriften dieser Gebührenordnung werden erhoben:
a) die gemäß dem Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung an das Europäische Patentamt (nachstehend Amt genannt) zu entrichtenden Gebühren sowie die Gebühren und Auslagen, die der Präsident des Amts aufgrund des Artikels 3 Absatz 1 festsetzt;
b) die Gebühren und Auslagen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), deren Höhe vom Amt festgesetzt werden kann.
Artikel 2[ 2 ]
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:
Code |
| EUR |
|---|---|---|
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1.[ 3 ] Anmeldegebühr |
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001 |
i) wenn die europäische Patentanmeldung oder, soweit erforderlich, ihre Übersetzung (Artikel 14 Absatz 2) online in zeichencodiertem Format eingereicht wird oder |
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im Falle einer internationalen Anmeldung innerhalb der 31-Monatsfrist (Regel 159 Absatz 1) das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) und die internationale Anmeldung oder, soweit erforderlich, deren Übersetzung (Regel 159 Absatz 1 a)) und etwaige Änderungen für die Bearbeitung in der europäischen Phase (Regel 159 Absatz 1 b)) alle online in zeichencodiertem Format eingereicht werden |
95[ 4 ] |
001 |
ii) wenn alle unter Nummer 1 i) genannten Unterlagen online[ 5 ] eingereicht werden, eine davon jedoch in einem anderen als einem zeichencodierten Format |
125[ 6 ] |
001 |
iii) in allen anderen Fällen |
260[ 7 ] |
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1a.[ 8 ] Zusatzgebühr |
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501 |
für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2) |
zuzüglich 16 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
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1b.[ 9 ] Zusatzgebühr |
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|
im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4) |
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552 |
|
220 |
553 |
|
440 |
554 |
|
660 |
555 |
|
885 |
|
2. Recherchengebühr |
|
002 |
|
1 350 |
002 |
|
920 |
003 |
|
1 775[ 11 ] |
|
|
1 775 |
|
3.[ 13 ] Benennungsgebühr |
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005 |
für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
610 |
|
4. Jahresgebühren |
|
|
für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an |
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033 |
|
490 |
034 |
|
610 |
035 |
|
855 |
036 |
|
1 090 |
037 |
|
1 210 |
038 |
|
1 330 |
039 |
|
1 450 |
040 - 050 |
|
1 640 |
|
5. Zuschlagsgebühr |
|
093 - 110 |
für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2) |
50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr |
|
6. Prüfungsgebühr |
|
|
|
|
006 |
|
1 900 |
006 |
|
1 700 |
006 |
|
1 900 |
|
7.[ 14 ] Erteilungsgebühr |
|
|
einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
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007 |
i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden |
860[ 15 ] |
|
ii) in allen anderen Fällen |
|
007 |
|
960[ 16 ] |
007 |
|
1 065[ 17 ] |
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8.[ 18 ] Veröffentlichungsgebühr |
|
009 |
für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3) |
80 |
|
9. Zuschlagsgebühr |
|
056 |
für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3) |
125 |
010 |
10. Einspruchsgebühr |
|
|
815 |
|
|
10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr |
|
|
|
|
131 |
|
1 210 |
141 |
|
545 |
011 |
11. Beschwerdegebühr[ 19 ] |
|
|
(Artikel 108) für eine Beschwerde, die |
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|
|
1 955 |
|
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2 705 |
111 |
11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag |
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|
3 025 |
|
|
12. Weiterbehandlungsgebühr |
|
|
|
|
123 |
|
50 % der betreffenden Gebühr |
121 |
|
265 |
122 |
|
265 |
|
13.[ 20 ] Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung |
|
013 |
(Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT) |
665 |
014 |
14. Umwandlungsgebühr |
|
|
80 |
|
067 |
14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls |
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|
240 |
|
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15.[ 21 ] Anspruchsgebühr |
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(Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
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015 |
|
245 |
015 |
|
610 |
017 |
16. Kostenfestsetzungsgebühr |
|
|
80 |
|
018 |
17. Beweissicherungsgebühr |
|
|
80 |
|
|
18.[ 22 ] Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung |
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019 |
|
135[ 24 ] |
021 |
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung |
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|
1 830 |
|
060 |
20. Gebühr für ein technisches Gutachten |
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4 055 |
|
062 |
21.[ 26 ] Widerspruchsgebühr |
|
|
910 |
|
069 |
22.[ 27 ] Überprüfungsgebühr |
|
|
910 |
|
|
|
|
|
(2)[ 28 ] Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt: |
|
|
3. Benennungsgebühr |
|
005 |
für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
105 |
|
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr |
|
005 |
für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
105 |
|
7.[ 29 ] Erteilungsgebühr |
|
|
einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von |
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7.1 höchstens 35 Seiten und |
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007 |
i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden |
860[ 30 ] |
|
ii) in allen anderen Fällen |
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007 |
|
960[ 31 ] |
007 |
|
1 065[ 32 ] |
008 |
7.2 mehr als 35 Seiten |
zuzüglich 16 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
|
15. Anspruchsgebühr |
|
015 |
für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) |
245 |
(3)[ 33 ] Der Präsident des Amts legt die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Formate fest und kann bestimmen, unter welchen Bedingungen ein in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genanntes Dokument als online in zeichencodiertem Format eingereicht gilt.
(4)[ 34 ] Gebührenbeträge, die an die Verwendung einer Einrichtung zur elektronischen Nachrichtenübermittlung oder eines in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Formats geknüpft sind, finden erst ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.
Artikel 3[ 35 ]
Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
(1) Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 genannte Amtshandlungen des Amts fest.
(2) Der Präsident des Amts setzt ferner die Verkaufspreise der in den Artikeln 93, 98, 103 und 129 des Übereinkommens genannten Veröffentlichungen fest.
(3) Die in Artikel 2 vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt und auf der Website des Europäischen Patentamts veröffentlicht.
Artikel 4
Fälligkeit der Gebühren
(1) Gebühren, deren Fälligkeit sich nicht aus den Vorschriften des Übereinkommens oder des PCT oder der dazugehörigen Ausführungsordnungen ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig.
(2) Der Präsident des Amts kann davon absehen, Amtshandlungen im Sinn des Absatzes 1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühr abhängig zu machen.
Artikel 5[ 36 ]
Entrichtung der Gebühren
(1)[ 37 ] Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts in Euro zu entrichten.
(2)[ 38 ] Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.
Artikel 6
Angaben über die Zahlung
(1) Jede Zahlung muss den Einzahler bezeichnen und die notwendigen Angaben enthalten, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne Weiteres zu erkennen.
(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht ohne Weiteres erkennbar, so fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt.
Artikel 7[ 39 ]
Maßgebender Zahlungstag
(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird.
(2) Lässt der Präsident des Amts gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu, dass die Gebühren auf andere Art als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden, so bestimmt er auch den Tag, an dem diese Zahlung als eingegangen gilt.
(3) Gilt eine Gebührenzahlung gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist als eingegangen, innerhalb der sie hätte erfolgen müssen, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, dass der Einzahler innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat:
i) die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut veranlasst hat oder
ii) einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut formgerecht erteilt hat.
(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der Handlungen nach Absatz 3 zu erbringen. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach oder ist der Nachweis ungenügend, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.
Artikel 8[ 40 ]
Nicht ausreichender Gebührenbetrag
Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist nicht die volle Gebühr entrichtet worden, so wird der gezahlte Betrag nach dem Fristablauf zurückerstattet. Das Amt kann jedoch, soweit die laufende Frist es erlaubt, dem Einzahler die Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen. Es kann ferner, wenn dies der Billigkeit entspricht, geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.
Artikel 9
Rückerstattung von Recherchengebühren
(1)[ 41 ] Die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.
(2)[ 42 ] Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt für eine Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, oder für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 17 des Übereinkommens erstellt hat, so erstattet das Amt gemäß einem Beschluss seines Präsidenten dem Anmelder einen Betrag zurück, dessen Höhe von der Art der früheren Recherche und dem Umfang abhängt, in dem sich das Amt bei der Durchführung der späteren Recherche auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.
Artikel 10
Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten
Die Gebühr für ein technisches Gutachten nach Artikel 25 des Übereinkommens wird zu 75 % zurückerstattet, wenn das Ersuchen um das Gutachten zurückgenommen wird, bevor das Amt mit seiner Erstellung begonnen hat.
Artikel 11[ 43 ], [ 44 ]
Rückerstattung der Prüfungsgebühr
Die Prüfungsgebühr nach Artikel 94 Absatz 1 des Übereinkommens wird
a) in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Sachprüfung begonnen hat;
b) zu 50 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen wird, nachdem die Sachprüfung begonnen hat und
- bevor die Frist für die Erwiderung auf die erste von der Prüfungsabteilung selbst erlassene Aufforderung nach Artikel 94 Absatz 3 des Übereinkommens abgelaufen ist oder,
- falls die Prüfungsabteilung keine solche Aufforderung erlassen hat, vor dem Datum der Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 des Übereinkommens.
Artikel 12[ 45 ]
Rückerstattung von Bagatellbeträgen
Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.
Artikel 13[ 46 ]
Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
(1) Ansprüche der Organisation auf Zahlung von Gebühren an das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist.
(2) Ansprüche gegen die Organisation auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zu viel gezahlt worden sind, durch das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Fall des Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und im Fall des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.
(4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag geringfügig oder die Beitreibung zu ungewiss ist.
Artikel 14
Gebührenermäßigung
(1)[ 47 ] Die in Regel 6 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 30 % der Anmeldegebühr bzw. der Prüfungsgebühr.
(2)[ 48 ] Hat das Europäische Patentamt einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt. Wurde der Bericht nach Artikel 34 Absatz 3 c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Prüfungsgebühr nicht ermäßigt, wenn sich die Prüfung auf einen nicht im Bericht behandelten Gegenstand erstreckt.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am 20. Oktober 1977 in Kraft.[ 49 ]
GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
[ 1 ] Ab 01.04.2020 geltende konsolidierte Fassung der Gebührenordnung (GebO).
[ 2 ] Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 12/19 vom 12.12.2019 (ABl. EPA 2020, A3), in Kraft getreten am 01.04.2020.
[ 3 ] Geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 12/19 vom 12.12.2019 (ABl. EPA 2020, A3), in Kraft getreten am 01.04.2020. Siehe auch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3) in Verbindung mit der Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).
[ 4 ] Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3), gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.
[ 5 ] Siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45 und A46).
[ 6 ] Dieser Gebührenbetrag gilt für alle Online-Einreichungen bis zu einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der unter i) angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.
[ 7 ] Dieser Gebührenbetrag gilt für alle nicht online eingereichten Anmeldungen.
[ 8 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10) und geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 09.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118 und 2009, 338).
[ 9 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), in Kraft getreten am 01.04.2014.
[ 10 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), in Kraft getreten am 01.11.2014.
[ 11 ] Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 13/19 vom 12.12.2019 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2020, A4) und die Mitteilung des EPA vom 20.02.2020 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (ABl. EPA 2020, A18).
[ 12 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 593), in Kraft getreten am 01.07.2010.
[ 13 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).
[ 14 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).
Geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018. Siehe auch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3) in Verbindung mit der Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).
[ 15 ] Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.
[ 16 ] Dieser Gebührenbetrag gilt für die Erteilungsgebühr bis zu dem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der unter ii) zweiter Spiegelstrich angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.
[ 17 ] Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.
[ 18 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009.
[ 19 ] Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.
Siehe die Mitteilung des EPA vom 18.12.2017 über die ermäßigte Beschwerdegebühr (Artikel 108 EPÜ) (ABl. EPA 2018, A5).
Siehe auch die Möglichkeit der Rückzahlung der Beschwerdegebühr (R. 103 EPÜ) geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/19 vom 12.12.2019 (ABl. EPA 2020, A5), in Kraft getreten am 01.04.2020.
[ 20 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), in Kraft getreten am 13.12.2007.
[ 21 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).
[ 22 ] Geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018. Siehe auch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3) in Verbindung mit der Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).
[ 23 ] Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.
[ 24 ] Dieser Gebührenbetrag gilt für die Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung bis zu dem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der im ersten Spiegelstrich angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.
[ 25 ] Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.
Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 13/19 vom 12.12.2019 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2020, A4).
[ 26 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/11 vom 27.10.2011 (ABl. EPA 2011, 616), in Kraft getreten am 01.04.2012.
[ 27 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 593), in Kraft getreten am 01.07.2010.
[ 28 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 19/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 587), in Kraft getreten am 01.04.2010.
[ 29 ] Geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.
Siehe auch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3) in Verbindung mit der Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).
[ 30 ] Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.
[ 31 ] Dieser Gebührenbetrag gilt für die Erteilungsgebühr bis zu dem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der unter ii) zweiter Spiegelstrich angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.
[ 32 ] Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.
[ 33 ] Eingefügt durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.
[ 34 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3), in Kraft getreten am 01.04.2019. Siehe auch die Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Änderung der Gebührenordnung mit Wirkung vom 01.04.2019 (ABl. EPA 2019, A6).
[ 35 ] Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 29.01.2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des EPA (ABl. EPA 2020, A6) und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 02.02.2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung (ABl. EPA 2012, 210).
[ 36 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), insbesondere durch dessen Artikel 1 Nr. 2; in Kraft getreten am 01.04.2008.
[ 37 ] Siehe hierzu die Mitteilung des EPA über die Zahlung von Gebühren per Banküberweisung (ABl. EPA 2017, A100).
Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 20.08.2019 über die Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. EPA 2019, A82).
[ 38 ] Siehe hierzu die Vorschriften über das laufende Konto in der ab 01.10.2019 geltenden Fassung (Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019).
Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung des EPA über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2017, A72 und A73).
[ 39 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 12/19 vom 12.12.2019 (ABl. EPA 2020, A3), insbesondere durch dessen Artikel 2; in Kraft getreten am 01.04.2020.
[ 40 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 09.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 01.04.2009.
[ 41 ] Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 29.01.2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2013, 153).
[ 42 ] Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA über die Rückerstattung von Recherchengebühren vom 21.12.2018 (ABl. EPA 2019, A4) und die Mitteilung des EPA vom 09.01.2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99) sowie den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21.12.2018 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ABl. EPA 2019, A5).
[ 43 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/16 vom 29.06.2016 (ABl. EPA 2016, A48), in Kraft getreten am 01.07.2016.
[ 44 ] Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 30.06.2016 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung) (ABl. EPA 2016, A49).
[ 45 ] Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14.02.2020 zur Ausführung des Artikels 12 der GebO (ABl. EPA 2020, A17).
[ 46 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), insbesondere durch dessen Artikel 1, Nr. 4; in Kraft getreten am 13.12.2007.
[ 47 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 19/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A4), in Kraft getreten am 01.04.2014, siehe hierzu auch die Mitteilung des EPA vom 10.01.2014 über die Änderung von Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) GebO (ABl. EPA 2014, A23).
[ 48 ] Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.
[ 49 ] Revidiert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (CA/D 11/06).