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Recht & Praxis

Amtsblatt November 2020

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Citation: OJ EPO 2020, A121
Online publication date: 30.11.2020

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a) und 116 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:

Artikel 1

Pilotprojekt

Das Europäische Patentamt führt gemäß dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 (ABl. EPA 2020, A41) ein Pilotprojekt für mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz durch. Dieses Pilotprojekt wird nach Maßgabe des vorliegenden Beschlusses nunmehr bis zum 15. September 2021 verlängert.

Artikel 2

Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen

1) Mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen werden als Videokonferenz durchgeführt.

2) Ungeachtet des Absatzes 1 können mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts durchgeführt werden, entweder auf Antrag eines Beteiligten oder auf Veranlassung der Einspruchsabteilung, wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprechen. Wird ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgelehnt, werden den Beteiligten die Gründe dafür mitgeteilt; eine solche Ablehnung ist nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar.

3) Eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung und eine in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgehaltene mündliche Verhandlung sind gleichwertig.

Artikel 3

Fernteilnahme der Mitglieder einer Einspruchsabteilung an einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung

1) Die Mitglieder der Einspruchsabteilung können von unterschiedlichen Orten aus per Fernverbindung an der Videokonferenz teilnehmen. In diesen Fällen findet die Beratung und Abstimmung unter den Mitgliedern der Abteilung über einen separaten Kommunikationskanal statt.

2) Die Beteiligten werden vor Beginn der mündlichen Verhandlung von der Fernteilnahme von Mitgliedern der Einspruchsabteilung in Kenntnis gesetzt.

3) Als Ort der mündlichen Verhandlung gilt der Ort, an dem die Einspruchsabteilung konstituiert ist.

Artikel 4

Teilnahme von Beteiligten und Begleitpersonen

Beteiligte, ihre Vertreter sowie Begleitpersonen der Beteiligten und Vertreter können von unterschiedlichen Orten aus per Fernverbindung an der Videokonferenz teilnehmen, wenn die Zahl der zusätzlichen Teilnehmer die effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt.

Artikel 5

Öffentlichkeit des Verfahrens

Mündliche Verhandlungen vor den Einspruchsabteilungen sind öffentlich. Mitglieder der Öffentlichkeit können eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung entweder per Fernverbindung verfolgen, wenn sie dies vorab ankündigen, oder in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts, wie vom Europäischen Patentamt bestimmt.

Artikel 6

Einreichung und Übermittlung von Unterlagen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen

1) Wird eine mündliche Verhandlung vor einer Einspruchsabteilung als Videokonferenz durchgeführt, so sind Unterlagen anhand von elektronischen Kommunikationsmitteln nach Maßgabe des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen (ABl. EPA 2020, A71) einzureichen.

2) Wird eine mündliche Verhandlung vor einer Einspruchsabteilung als Videokonferenz durchgeführt, so werden die von einem Beteiligten nach Absatz 1 eingereichten Unterlagen an die anderen Beteiligten per E-Mail an die in der Videokonferenz angegebene jeweilige E-Mail-Adresse übermittelt.

3) Sofern die Einspruchsabteilung zustimmt, kann ein Beteiligter zur Veranschaulichung seinen Bildschirm präsentieren; ein so dargestellter Inhalt gilt nicht als von dem Beteiligten eingereichte Unterlage.

Artikel 7

Technische Probleme

Verhindern technische Probleme, dass die als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung im Einklang mit den Rechten der Beteiligten nach den Artikeln 113 und 116 EPÜ durchgeführt wird, und können diese während der Videokonferenz nicht ausgeräumt werden, so erlässt die Einspruchsabteilung eine neue Ladung zur mündlichen Verhandlung.

Artikel 8

Nichterscheinen in einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung

1) Nimmt ein Beteiligter aus anderen Gründen als wegen technischer Probleme nicht per Fernverbindung an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teil, so kann das Verfahren gemäß Regel 115 (2) EPÜ fortgesetzt werden.

2) Ein ordnungsgemäß zur Vernehmung geladener Beteiligter, Zeuge oder Sachverständiger, der nicht wie angewiesen an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnimmt, gilt als nicht vor der Einspruchsabteilung erschienen.

Artikel 9

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2020, A41) außer Kraft.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 4. Januar 2021 in Kraft. Er gilt für alle mündlichen Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen, die an oder nach diesem Datum stattfinden sollen.

Geschehen zu München am 10. November 2020

António CAMPINOS

Präsident