Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Artikel 2 und 7 der Gebührenordnung (CA/D 12/19)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:
| EUR |
|---|---|
1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2) |
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i) wenn die europäische Patentanmeldung oder, soweit erforderlich, ihre Übersetzung (Artikel 14 Absatz 2) online in zeichencodiertem Format eingereicht wird oder |
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im Falle einer internationalen Anmeldung innerhalb der 31-Monatsfrist (Regel 159 Absatz 1) das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) und die internationale Anmeldung oder, soweit erforderlich, deren Übersetzung (Regel 159 Absatz 1 a)) und etwaige Änderungen für die Bearbeitung in der europäischen Phase (Regel 159 Absatz 1 b)) alle online in zeichencodiertem Format eingereicht werden |
95 |
ii) wenn alle unter Nummer 1 i) genannten Unterlagen online eingereicht werden, eine davon jedoch in einem anderen als einem zeichencodierten Format |
125 |
iii) in allen anderen Fällen |
260 |
1a. Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2) |
zuzüglich 16 EUR für die 36. und jede weitere Seite plus |
1b. Zusatzgebühr im Falle von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4) |
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220 |
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440 |
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660 |
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885 |
2. Recherchengebühr |
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1 350 |
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920 |
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1 775 |
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1 775 |
3. Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
610 |
4. Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an |
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490 |
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610 |
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855 |
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1 090 |
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1 210 |
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1 330 |
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1 450 |
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1 640 |
5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2) |
50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr |
6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1) |
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1 900 |
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1 700 |
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1 900 |
7. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
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i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden |
860 |
ii) in allen anderen Fällen |
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960 |
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1 065 |
8. Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3) |
80 |
9. Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3) |
125 |
10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2) |
815 |
10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1) |
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1 210 |
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545 |
11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) für eine Beschwerde, die |
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1 955 |
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2 705 |
11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4) |
3 025 |
12. Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1) |
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50 % der betreffenden Gebühr |
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265 |
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265 |
13. Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT) |
665 |
14. Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140) |
80 |
14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3) |
240 |
15. Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
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245 |
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610 |
16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3) |
80 |
17. Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3) |
80 |
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4) |
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0 |
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135 |
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2) |
1 830 |
20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) |
4 055 |
21. Widerspruchsgebühr (Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT) |
910 |
22. Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c) PCT) |
910 |
(2) Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt: |
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3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
105 |
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
105 |
7. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von |
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7.1 höchstens 35 Seiten und |
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i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden |
860 |
ii) in allen anderen Fällen |
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960 |
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1 065 |
7.2 mehr als 35 Seiten |
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Zutreffender Betrag unter Nummer 7.1 |
zuzüglich 16 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
15. Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) |
245" |
Artikel 2
Artikel 7 Absatz 3 und 4 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"(3) Gilt eine Gebührenzahlung gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist als eingegangen, innerhalb der sie hätte erfolgen müssen, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, dass der Einzahler innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat:
i) die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut veranlasst hat oder
ii) einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut formgerecht erteilt hat.
(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der Handlungen nach Absatz 3 zu erbringen. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach oder ist der Nachweis ungenügend, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt."
Artikel 3
1. Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 1 150 EUR herabgesetzt.
2. Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der von einer der in Absatz 1 genannten Behörden erstellt wurde.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2020 in Kraft.
Artikel 5
1. Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten neuen Beträge der Gebühren für Zahlungen, die ab dem 1. April 2020 geleistet werden.
2. Der neue Betrag der Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung gilt für Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2020 eingereicht werden.
3. Der mit Artikel 2 dieses Beschlusses geänderte Artikel 7 Absatz 3 und 4 der Gebührenordnung gilt für Zahlungen, die ab dem 1. April 2020 geleistet werden.
4. Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. April 2020 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2020 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
5. Artikel 3 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 31. März 2024 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2020 entrichtet wird.
Geschehen zu München am 12. Dezember 2019
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Josef KRATOCHVÍL