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Recht & Praxis

Zusatzpublikation 4, Amtsblatt 2019, Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab
1. Oktober 2019 geltenden Fassung)

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Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab
1. Oktober 2019 geltenden Fassung)

AusgabeSeite(n)
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge1PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge2-9PDFView
Vorschriften über das laufende Konto (VLK)10-21PDFView
Anhang A.1 zu den VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)22-31PDFView
Anhang A.2 zu den VLK - Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren32-51PDFView
Anhang A.3 zu den VLK – Gebühren, die von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind52-53PDFView
Anhang B.1 zu den VLK - Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi54-56PDFView
Anhang B.2 zu den VLK - Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten57-58PDFView