Anhang A.3 zu den VLK – Gebühren, die von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind
Die folgenden Gebührencodes beziehen sich auf Zahlungen, die im Verfahren vor dem EPA mehrmals geleistet werden können und daher von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind.
002 |
Recherchengebühr |
003 |
Internationale Recherchengebühr (PCT) |
008 |
Zusätzliche Druckkostengebühr für die 36. und jede weitere Seite |
010 |
Einspruchsgebühr |
011 |
Beschwerdegebühr |
013 |
Wiedereinsetzungsgebühr |
015 |
Anspruchsgebühr (Regel 45 (1) EPÜ) |
016 |
Anspruchsgebühr (Regel 71 (4) EPÜ) |
017 |
Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 (3) EPÜ) |
018 |
Beweissicherungsgebühr |
021 |
Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (PCT) |
022 |
Eintragung von Rechtsübergängen |
023 |
Eintragung oder Löschung von Lizenzen und anderen Rechten |
029 |
Beglaubigte Abschrift (Anmeldung, Prioritätsbeleg, Patenturkunde, sonstige Dokumente) |
055 |
Zusätzliche Kopie der im Recherchenbericht angeführten Schriften |
061 |
Zuschlagsgebühr nach Artikel 7 (3) GebO |
062 |
Widerspruchsgebühr (PCT) |
063 |
Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2 PCT) |
064 |
Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 58bis.2 PCT) |
066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 13ter.1, 13ter.2 PCT) |
067 |
Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 (3) EPÜ) |
069 |
Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche |
111 |
Gebühr für den Überprüfungsantrag |
121 |
Weiterbehandlungsgebühr (Regel 71 (3) EPÜ) |
122 |
Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle) |
123 |
Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung: 50 % der betreffenden Gebühr) |
131 |
Beschränkungsgebühr |
141 |
Widerrufsgebühr |
222 |
PCT-Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt |
400 |
Zuschlagsgebühr für Erstreckungsgebühren |
501 |
Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – EP-Anmeldung |
520 |
Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – Eintritt in die EP-Phase |