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Recht & Praxis

Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2019, Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

AusgabeSeite(n)
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2018/2019
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2018/20191-2PDFView
II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2019
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 20193-11PDFView
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 201912-13PDFView
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 201914-26PDFView
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 201927-28PDFView
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer29-39PDFView
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern40-49PDFView
III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten50-57PDFView
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS
IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern58-59PDFView
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA60PDFView
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer61-63PDFView
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern64-66PDFView
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA67-68PDFView
VII.2 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA69PDFView
VII.3 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern70-71PDFView
VII.4 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung72PDFView
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige73-77PDFView
VIII. VERTRETUNG
VIII.1 Einreichung von Vollmachten78-79PDFView
IX. ZUSTELLUNG
IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ80PDFView
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung81-82PDFView
X.2 Durchführung der Akteneinsicht83-85PDFView
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen86-87PDFView
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax88-92PDFView
XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen93-98PDFView
XI.3 EPA-Software für die Online-Einreichung99-100PDFView
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen101-102PDFView
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN
XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken103-104PDFView
XIII. RECHTSABTEILUNG
XIII.1 Zuständigkeit der Rechtsabteilung105PDFView
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN
XIV.1 epi106-112PDFView
XIV.2 epi-Richtlinien für die Berufsausübung113-118PDFView
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern119-130PDFView
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epi131-140PDFView
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses141-147PDFView
XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN
XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)148-153PDFView
XV.2 Akt der Übertragung154-155PDFView
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der Beschwerdekammern156-157PDFView
XVI. VERZEICHNIS DER VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN
XVI. VERZEICHNIS DER VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN158-161PDFView