Meine Lesezeichen

Meine Events

  • Start
    Location
    End
    Language
Recht & Praxis

Systematisches Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 42, 2019


Issues

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt Belgiens zum Londoner ÜbereinkommenA71PDFView
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 157. und die 158. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. und 11. Oktober sowie 12. und 13. Dezember 2018)A1PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2019)A2PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2018 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 11/18)A3PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2019)A13PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. März 2019 zur Änderung der Regel 126 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/19 Korr. 1)A31PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2019)A32PDFView
Bericht über die 159. und die 160. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (27. und 28. März sowie 26. und 27. Juni 2019)A62PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Juni 2019 zur Genehmigung der revidierten Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (CA/D 5/19)A63PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2019)A87PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2019)A103PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA4PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA5PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019A6PDFView
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sindA7PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2018 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA8PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA14PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 betreffend die Änderung der Verwaltungsgebühren des Europäischen Patentamts und verschiedener zugehöriger Beschlüsse des PräsidentenA15PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20 Februar 2019 über die Durchführung der AkteneinsichtA16PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führtA17PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20 Februar 2019 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxA18PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 betreffend das Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs internationaler AnmeldungenA19PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Februar 2019 zur Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A20PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Februar 2019 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A21PDFView
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA22PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2019 über die Verfahren zur GebührenrückerstattungA26PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 2019 betreffend den Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) für europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werdenA27PDFView
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA33PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/19 an die Große Beschwerdekammer durch den Präsidenten des Europäischen PatentamtsA34PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/19A35PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Mai 2019 zur Änderung von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen AbbuchungsverfahrenA46PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2019 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Schweiz in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA55PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2019 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA56PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juni 2019 über die Umsetzung der geänderten Regel 126 (1) EPÜA57PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA58PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2019 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA64PDFView
IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung – AktualisierungA65PDFView
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA72PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA78PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. August 2019 über die empfohlene Vorgehensweise bei der Beantragung von Änderungen in Bezug auf Kundendaten oder Verfahrensfragen, insbesondere bei Sammelanträgen zu mehr als einer AnmeldungA79PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA80PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A81PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur GebührenrückerstattungA82PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2019 betreffend die Aufhebung des Verbots grenzüberschreitender Zahlungen aus GriechenlandA88PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen ArbeitsergebnissenA95PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. November 2019 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in San MarinoA96PDFView
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. November 2019 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2020 geschlossen sindA97PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2019 über die Vorankündigung des PrüfungsbeginnsA104PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2019 über Probleme mit dem Postversand in Finnland aufgrund von StreiksA105PDFView
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA106PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums (Peru) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA107PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA9PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA23PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA28PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA36PDFView
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2020A37PDFView
CEIPI Europäische Eignungsprüfung 2020 ("Hauptprüfung")A38PDFView
CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen PatentrechtA39PDFView
Entscheidung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts vom 18. Februar 2019A40PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA47PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA59PDFView
Beschluss des Aufsichtsrats zur Änderung der Regel 25 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterA66PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA67PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA83PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA89PDFView
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2021 – Vorprüfung und HauptprüfungA98PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA99PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA108PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA10PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA11PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA24PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA25PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2019 geltenden FassungA29PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA30PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA41PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA42PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA48PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA49PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA60PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA61PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA68PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA69PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA75PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA84PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA85PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA90PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA91PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA100PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA101PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA109PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA110PDFView
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA111PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/19A50PDFView
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/19A51PDFView
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 3/19A52PDFView
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.03 vom 25. Februar 2019A76PDFView
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.07 vom 22. Februar 2019 - T 489/14A86PDFView
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 28. November 2019, mit der die Mitteilungen über die Beschleunigung des Verfahrens und über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA aufgehoben werdenA112PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
CH/LI Schweiz/Liechtenstein
Neue GebührenbeträgeA53PDFView
FR Frankreich
Einreichung europäischer Patentanmeldungen gemäß Artikel 75 (1) b) und (2) EPÜA54PDFView
IE Irland
Änderung der Bezeichnung und der Kontaktdaten — Zahlung von PatentgebührenA113PDFView
IS Island
Änderung der Bezeichnung und der KontaktdatenA77PDFView
ME Montenegro
Änderung der Kontaktdaten - Zahlung von nationalen PatentgebührenA92PDFView
MK Nordmazedonien
Änderung der BezeichnungA43PDFView
MT Malta
Zahlung von nationalen PatentgebührenA93PDFView
PT Portugal
Neue GebührenbeträgeA102PDFView
RO Rumänien
Neue GebührenbeträgeA114PDFView
RS Serbien
Neue GebührenbeträgeA70PDFView
SE Schweden
Zahlung von nationalen PatentgebührenA44PDFView
TR Türkei
Neue GebührenbeträgeA12PDFView
Änderung der Anschrift - Zahlung von PatentgebührenA94PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2019)A45PDFView


Zusatzpublikationen


AusgabeArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
 PDFView
ZUSATZPUBLIKATION 2
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
 PDFView
ZUSATZPUBLIKATION 3
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2019 geltenden Fassung
 PDFView
ZUSATZPUBLIKATION 4
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. Oktober 2019 geltenden Fassung)
 PDFView