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Recht & Praxis

Amtsblatt November 2019

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Citation: OJ EPO 2019, A96
Online publication date: 29.11.2019

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. November 2019 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in San Marino

I. Hintergrund

1. Mit Schreiben vom 23. September 2019 hat das Patent- und Markenamt der Republik San Marino (USBM) das Europäische Patentamt (EPA) über Änderungen im nationalen Patentrecht informiert, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Ab diesem Datum wird das USBM keine europäischen Patentanmeldungen nach Artikel 75 (1) b) EPÜ mehr annehmen und nicht mehr als Anmeldeamt nach dem PCT tätig sein. Angesichts dieser Änderung hat das USBM im Namen der Republik San Marino das EPA ersucht, für Anmelder mit san-marinesischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bzw. Sitz in der Republik San Marino bei allen nach dem 1. Januar 2020 eingereichten internationalen Anmeldungen gemäß Regel 19.1 b) PCT ganz an die Stelle des USBM als PCT-Anmeldeamt zu treten. Das EPA hat dieses Ersuchen mit Schreiben vom 20. November 2019 positiv beschieden.

2. Außerdem wird die Republik San Marino am 1. Januar 2020 das nationale Verfahren zur Erlangung von Patentschutz in San Marino auf der Grundlage einer internationalen Anmeldung einstellen.

II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen

3. Gemäß Artikel 75 (1) a) und b) EPÜ sowie Artikel 3 der san-marinesischen Gesetzesverordnung Nr. 76 vom 22. Juni 2009 können Anmelder eine europäische Patentanmeldung derzeit wahlweise beim EPA oder beim USBM einreichen.

4. Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird jedoch Artikel 3 der san-marinesischen Gesetzesverordnung Nr. 76 vom 22. Juni 2009 aufgehoben, und die san-marinesische Gesetzesverordnung Nr. 141 vom 16. September 2019 tritt in Kraft. Dort ist in Artikel 4 und 5 vorgesehen, dass das USBM keine europäischen Patentanmeldungen nach Artikel 75 (1) b) EPÜ mehr annehmen wird. Somit können Anmelder europäische Anmeldungen ab dem 1. Januar 2020 nur direkt beim EPA einreichen. Die Republik San Marino wird keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 75 (2) EPÜ beschließen oder anwenden.

III. Einreichung internationaler Patentanmeldungen

5. Gemäß Regel 19.1 PCT, Artikel 1 der san-marinesischen Verordnung Nr. 153 vom 5. November 2004 sowie Artikel 151 und Regel 157 EPÜ können derzeit Anmelder mit san-marinesischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bzw. Sitz in der Republik San Marino eine internationale Anmeldung wahlweise beim USBM, beim EPA oder beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einreichen.

6. Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird jedoch die san-marinesische Verordnung Nr. 153 vom 5. November 2004 aufgehoben, und die san-marinesische Gesetzesverordnung Nr. 141 vom 16. September 2019 tritt in Kraft. Dort ist in Artikel 1 und 5 vorgesehen, dass das USBM nicht mehr als Anmeldeamt nach dem PCT tätig sein wird. Diese Änderung in Verbindung mit der oben genannten Übertragung der Aufgaben als PCT-Anmeldeamt vom USBM an das EPA bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2020 nur das EPA und das Internationale Büro der WIPO als PCT-Anmeldeamt für Anmelder mit san-marinesischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bzw. Sitz in der Republik San Marino tätig sein werden.

7. Das EPA als Anmeldeamt nimmt internationale Anmeldungen nur in deutscher, englischer oder französischer Sprache an (R. 157 (2) EPÜ). Anmeldern mit san-marinesischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Republik San Marino, die eine internationale Anmeldung in Italienisch einreichen wollen, wird daher empfohlen, nach Regel 19.1 a) iii) PCT direkt beim Internationalen Büro der WIPO einzureichen. Wird eine internationale Anmeldung in Italienisch dennoch beim EPA eingereicht, so leitet das EPA diese Anmeldung unverzüglich nach Regel 19.4 b) PCT an das Internationale Büro der WIPO weiter, und sie gilt gemäß Regel 19.4 a) PCT als vom EPA für das Internationale Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 a) iii) PCT entgegengenommen.

IV. Bestimmung von San Marino in einer internationalen Patentanmeldung

8. Gemäß Artikel 1 der san-marinesischen Verordnung Nr. 153 vom 5. November 2004 wird das USBM als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt für internationale Anmeldungen tätig, in denen die Republik San Marino bestimmt oder ausgewählt ist.

9. Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird jedoch die san-marinesische Verordnung Nr. 153 vom 5. November 2004 aufgehoben, und die san-marinesische Gesetzesverordnung Nr. 141 vom 16. September 2019 tritt in Kraft. Dort ist in Artikel 3 und 5 vorgesehen, dass das USBM nicht mehr als Bestimmungsamt für internationale Anmeldungen tätig wird, in denen die Republik San Marino bestimmt ist. Eine Bestimmung der Republik San Marino in einer ab dem 1. Januar 2020 eingereichten internationalen Anmeldung ist als Hinweis auf den Wunsch anzusehen, ein europäisches Patent für die Republik San Marino zu erhalten.