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Recht & Praxis

Amtsblatt September 2019

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Citation: OJ EPO 2019, A81
Online publication date: 30.9.2019

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 12. August 2019 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten PCT-EPA-Richtlinien, die am 1. November 2019 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom November 2019 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand November 2018 ab.

Wie die früheren Ausgaben wird auch die Neufassung der PCT-EPA-Richtlinien vom November 2019 nur elektronisch veröffentlicht und kann in allen drei Amtssprachen kostenlos auf der EPA-Website abgerufen werden: www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html.

Die Richtlinien können im PDF-Format – darunter als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Um der Allgemeinheit die Änderungen so früh wie möglich bekannt zu geben, wird bereits im Oktober eine Vorabversion dieser Richtlinien in englischer Sprache auf der Website des EPA veröffentlicht.

Änderungen wurden in allen Teilen der PCT-EPA-Richtlinien vorgenommen. Insbesondere wurde Teil A erweitert, der nunmehr ein Kapitel in Bezug auf die Einreichung von internationalen Anmeldungen und die Eingangsprüfung (Kapitel II) sowie ein Kapitel in Bezug auf Zeichnungen (Kapitel V) umfasst. Andere Änderungen zielen darauf ab, die Vorläuferfassung weiter zu verbessern oder zu aktualisieren, etwa um dem Inkrafttreten der überarbeiteten Regel 69.1 a) PCT zum 1. Juli 2019 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind in die neue Fassung der PCT-EPA-Richtlinien auch Bemerkungen und Anregungen von Nutzern eingegangen.

Der Inhalt der PCT-EPA-Richtlinien wird auch in der nächsten Ausgabe noch erweitert.