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Recht & Praxis

Amtsblatt August 2019

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Jahrgang 42, Ausgabe 8, Artikeln A71-A77
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Amtsblatt August 2019

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt Belgiens zum Londoner ÜbereinkommenA71PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA72PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA75PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.03 vom 25. Februar 2019A76PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
IS Island
Änderung der Bezeichnung und der KontaktdatenA77PDFView