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Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2019

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Citation: OJ EPO 2019, A65
Online publication date: 31.7.2019

IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung − Aktualisierung

I. Einführung

1. Das Europäische Patentamt (EPA), das Japanische Patentamt (JPO), das Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea (KIPO), die Nationalbehörde für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (CNIPA) und das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) (nachstehend zusammenfassend "IP5-Ämter" genannt) starteten am 1. Juli 2018 die operative Phase des Pilotprojekts zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung (nachstehend "Pilotprojekt" genannt) (ABl. EPA 2018, A47).

2. Es sei daran erinnert, dass jedes teilnehmende Amt als zuständige Internationale Recherchenbehörde (ISA) in den ersten zwei Jahren der operativen Phase maximal 100 internationale Anmeldungen annehmen kann, wobei ein weiches Ziel von 50 Akten pro Jahr angestrebt wird. Bis Ende 2018 wurden nur in englischer Sprache abgefasste internationale Anmeldungen zum Pilotprojekt zugelassen. Die Ämter konnten erst ab 2019 internationale Anmeldungen annehmen, die in einer anderen Sprache abgefasst wurden. Um im ersten Jahr der operativen Phase (zwischen Juli 2018 und Juni 2019) Anmeldungen in deutscher und französischer Sprache annehmen zu können, beschloss das EPA, die Zahl der in englischer Sprache abgefassten Anmeldungen auf 40 zu begrenzen, sodass noch etwa 10 Anmeldungen in deutscher oder französischer Sprache eingereicht werden konnten. Die Quote von 40 in englischer Sprache abgefassten Anmeldungen wurde bereits im September 2018 erreicht. Infolgedessen beschloss das EPA, die Annahme internationaler Anmeldungen in englischer Sprache vorübergehend zu stoppen, und nahm stattdessen ab dem 1. Januar 2019 internationale Anmeldungen an, die in deutscher oder französischer Sprache abgefasst wurden. Näheres siehe ABl. EPA 2018, A95.

3. Die oben genannten Mitteilungen des EPA werden nun durch die in dieser Mitteilung enthaltenen Informationen ergänzt.

II. Zweites Jahr der operativen Phase ab 1. Juli 2019

4. Die Nutzer werden davon in Kenntnis gesetzt, dass das Moratorium für internationale Anmeldungen in englischer Sprache zum 1. Juli 2019 aufgehoben wird, was den Beginn des zweiten Jahres der operativen Phase des Pilotprojekts markiert. Ab diesem Zeitpunkt akzeptiert das EPA internationale Anmeldungen, die in einer seiner Amtssprachen (Deutsch, Englisch oder Französisch) abgefasst sind, bis die Gesamtzahl von 100 internationalen Anmeldungen beim EPA als ISA erreicht ist. Im zweiten Jahr ist keine sprachenabhängige Beschränkung vorgesehen, es sei denn, die Gesamtzahl von 10 in deutscher oder französischer Sprache abgefassten Anmeldungen wurde erreicht. In diesem Fall wird auf der Website des EPA eine Aktualisierung veröffentlicht, wonach das Pilotprojekt erneut auf internationale Anmeldungen in englischer Sprache beschränkt wird.

5. Jede der anderen ISAs übermittelt der zuständigen ISA ihre Beiträge auf einem Standardformblatt. Die von den anderen ISAs übermittelten Beitragsformblätter und etwaige beigefügte Beiträge werden als gesonderte Dokumente in PatentScope zur Verfügung gestellt (Nr. 12 der in ABl. EPA 2018, A47 veröffentlichten Mitteilung des EPA). Die Beiträge der anderen ISAs sind unabhängig von der Verfahrenssprache vor dem EPA nur in englischer Sprache verfügbar und dürfen vor der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Anmelder, die die Dienste des EPA als ISA im Rahmen des Pilotprojekts in Anspruch nehmen, können vor der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung nur dann auf die Beiträge der anderen ISAs zugreifen, wenn sie Inhaber eines ePCT-Kontos sind; in diesem Fall haben sie von dem Tag an Zugriff, an dem der internationale Recherchenbericht verfügbar ist.