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Recht & Praxis

Amtsblatt Mai 2019

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Citation: OJ EPO 2019, A51
Online publication date: 31.5.2019

Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/19

Die Technische Beschwerdekammer 3.5.03 hat in der Sache T 831/17 mit Zwischenentscheidung vom 25. Februar 2019 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Ist im Beschwerdeverfahren das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 116 EPÜ eingeschränkt, wenn die Beschwerde auf den ersten Blick unzulässig ist?

2. Wenn die Antwort auf Frage 1 ja ist, ist eine Beschwerde gegen den Patenterteilungsbeschluss in diesem Sinne auf den ersten Blick unzulässig, die ein Dritter im Sinne von Artikel 115 EPÜ eingelegt und damit gerechtfertigt hat, dass im Rahmen des EPÜ kein alternativer Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung gegeben ist, seine Einwendungen betreffend die angebliche Verletzung von Artikel 84 EPÜ nicht zu berücksichtigen?

3. Wenn die Antwort auf eine der ersten beiden Fragen nein ist, kann die Kammer ohne Verletzung von Artikel 116 EPÜ die mündliche Verhandlung in Haar durchführen, wenn die Beschwerdeführerin diesen Standort als nicht EPÜ-konform gerügt und eine Verlegung der Verhandlung nach München beantragt hat?

Der vollständige Text der Vorlage in deutscher Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t170831dx1.html abgerufen werden.

Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: C. Josefsson (Vorsitzender), I. Beckedorf, M. Sachs, G. Weiss, J. Gröning, G. Eliasson, P. Gryczka.

Für weitere Informationen über den Verfahrensablauf in G 2/19 wird auf die Webseite der Beschwerdekammern verwiesen
(www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2019/20190509.html).