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Recht & Praxis

Amtsblatt April 2019

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Jahrgang 42, Ausgabe 4, Artikeln A31-A45
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Amtsblatt April 2019

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. März 2019 zur Änderung der Regel 126 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/19 Korr. 1)A31PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2019)A32PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA33PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/19 an die Große Beschwerdekammer durch den Präsidenten des Europäischen PatentamtsA34PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/19A35PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA36PDFView
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2020A37PDFView
CEIPI Europäische Eignungsprüfung 2020 ("Hauptprüfung")A38PDFView
CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen PatentrechtA39PDFView
Entscheidung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts vom 18. Februar 2019A40PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA41PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA42PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
MK Nordmazedonien
Änderung der BezeichnungA43PDFView
SE Schweden
Zahlung von nationalen PatentgebührenA44PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2019)A45PDFView