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Recht & Praxis

Amtsblatt April 2019

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Citation: OJ EPO 2019, A44
Online publication date: 30.4.2019

SE Schweden

Zahlung von nationalen Patentgebühren

Das Schwedische Patent- und Registrieramt hat uns informiert, dass sich die Kontonummer (IBAN) für die Zahlungen aus dem Ausland von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Schweden geändert hat. Die vollständigen Angaben lauten wie folgt:

Kontoinhaber: Patent- och registreringsverket

Name und Anschrift der Bank:

Danske Bank Sverige
Norrmalmstorg 1
Box 7523
103 92 Stockholm

IBAN: SE69 1200 0000 0128 1011 1758

BIC: DABASESX

Die Bankangaben für Einzahlungen in Schweden sind unverändert.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (19. Auflage) werden gebeten, die IBAN in der Tabelle VIII, Abschnitt 2, entsprechend zu ändern.