Amtsblatt Januar 2019

Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind

I. Europäische Patentanmeldungen und Patente

1. Gemäß Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem mindestens eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind (vgl. auch Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 5. Oktober 2018, ABl. EPA 2018, A81).

2. Die Vorschriften der Regel 134 (1) EPÜ sind gemäß Regel 134 (3) EPÜ entsprechend anzuwenden, wenn Handlungen bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei einer anderen zuständigen Behörde eines Vertragsstaats vorgenommen werden.

3. Die nachfolgende Übersicht enthält die Tage, an denen das EPA und die genannten Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz bzw. die anderen zuständigen Behörden im Jahr 2019 für die Entgegennahme von Schriftstücken, die europäische Patentanmeldungen und Patente betreffen, geschlossen sind. Es ist zu beachten, dass in den Niederlanden europäische Anmeldungen und Schriftstücke hierzu unmittelbar beim EPA in Den Haag eingereicht werden müssen. Die in der Übersicht enthaltenen Angaben für die Niederlande sind daher nur in den Fällen maßgeblich, in denen die niederländische Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz Anmeldeamt für eine internationale Anmeldung nach dem PCT ist (s. Abschnitt II unten).

4. Es ist davon auszugehen, dass einzelne Vertragsstaaten im Laufe des Jahres 2019 noch weitere Tage festsetzen werden, an denen ihre Patentbehörden geschlossen sind. Diese werden in den einschlägigen nationalen Veröffentlichungen bekannt gemacht.

II. Auswirkungen für PCT-Verfahren vor dem EPA

5. Endet eine Frist nach dem PCT, innerhalb der beim EPA ein Schriftstück eingehen oder eine Gebühr eingezahlt werden muss, an einem Tag, an dem mindestens eine Annahmestelle des EPA für den Publikumsverkehr geschlossen ist, so läuft die Frist an dem nächstfolgenden Tag ab, an dem alle EPA-Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken und Einzahlung von Gebühren geöffnet sind (Regel 80.5 PCT). Diese Fristverlängerungen nach Regel 80.5 PCT sind insbesondere dann relevant, wenn das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde (ISA), für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) nach dem PCT tätig ist. Die Anmelder werden daran erinnert, dass Verfahrenshandlungen, die vor dem EPA in einer dieser Eigenschaften vorgenommen werden müssen, nicht bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz bzw. einer anderen zuständigen Behörde eines Vertragsstaats vorgenommen werden können. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn die Vorschriften des nationalen Rechts eines Vertragsstaats aus Gründen der nationalen Sicherheit eine vorherige Zustimmung erfordern, ist die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt über das nationale Amt des betreffenden Vertragsstaats zulässig (Artikel 151 Satz 2 EPÜ, Artikel 75 (2) EPÜ).^[ 1 ]

6. Für PCT-Verfahren gilt die nachstehende Übersicht entsprechend für die Zwecke der Regel 80.5 PCT. Informationen zu den Tagen, an denen das Internationale Büro der WIPO (IB) und die nationalen Behörden der Staaten geschlossen sind, die Vertragsstaaten des PCT, aber nicht des EPÜ sind, werden vom IB veröffentlicht.^[ 2 ]

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