Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 9 (2) der Gebührenordnung,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Rückerstattungsbeträge
Stützt sich ein europäischer Recherchenbericht oder ein ergänzender europäischer Recherchenbericht auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht
- für eine Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder
- für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 EPÜ oder
- für eine frühere Anmeldung im Sinn der Regel 17 EPÜ,
so wird die für die Recherche für die anhängige europäische Patentanmeldung gezahlte Recherchengebühr in folgendem Umfang zurückerstattet:
Art der früheren Recherche | Verwertbarkeit für die spätere Recherche und Erstattungsbetrag |
|---|---|
1. Recherchen mit schriftlichem Bescheid |
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1.1 europäische Recherche (Art. 92 EPÜ) für eine ab 1. Juli 2005 eingereichte europäische Patentanmeldung |
vollständig 100 % |
1.2a) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine ab 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung |
vollständig 84 % |
1.2b) ergänzende internationale Recherche |
|
1.2c) für ein nationales Amt (BE,[ 1 ] CY, FR, GB,[ 2 ] GR, IT, LT, LU, LV, MC, MT, NL,[ 1 ] SM, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung |
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2. Recherchen ohne schriftlichen Bescheid |
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2a) europäische Recherche (Art. 92 EPÜ) für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte europäische Patentanmeldung |
vollständig 70 % |
2b) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine vor dem 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung |
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2c) Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT) |
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2d) Standardrecherche |
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2e) für ein nationales Amt (BE, CY,[ 3 ] FR, GR,[ 3 ] LU, NL, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung |
Artikel 2
Höhe der Rückerstattung
Kann das EPA den früheren Recherchenbericht vollständig verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine vollständige Rückerstattung vor.
Kann das EPA den früheren Recherchenbericht teilweise verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine teilweise Rückerstattung vor.
Artikel 3
Kriterien für die Rückerstattung und Rückerstattungsverfahren
Die Kriterien für die Höhe der Rückerstattung (vollständige oder teilweise Verwertbarkeit des früheren Recherchenberichts) und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99).
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2019 in Kraft und ist auf alle europäischen Patentanmeldungen anzuwenden, für die der europäische oder der ergänzende europäische Recherchenbericht an oder nach diesem Tag erstellt wird.
Er ersetzt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2017 (ABl. EPA 2017, A94).
Geschehen zu München am 21. Dezember 2018
António CAMPINOS
Präsident
[ 1 ] Einschließlich unter bestimmte Arbeitsabkommen fallende Recherchen internationaler Art.
[ 2 ] Gilt für Recherchenanträge zu nach dem 1. Juli 2018 für das Vereinigte Königreich eingereichten nationalen Anmeldungen.
[ 3 ] Gilt nur für Recherchenanträge zu nach dem 1. Januar 2009 an das EPA übermittelten nationalen Anmeldungen.