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Recht & Praxis

Amtsblatt März 2018

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Citation: OJ EPO 2018, A34
Online publication date: 29.3.2018

SE Schweden

Neue Gebührenbeträge

Das schwedische Patent- und Registrieramt (PRV) hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Schweden werden darauf hingewiesen, dass seit 14. Februar 2018 die nachstehenden neuen Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

Grundgebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung eines vom EPA erteilten, in geänderter Fassung aufrechterhaltenen oder beschränkten europäischen Patents bzw. für die Berichtigung einer veröffentlichten Übersetzung: 2 500 SEK

Gebühr für die Änderung der Übersetzung eines europäischen Patents, die vom PRV noch nicht veröffentlicht worden ist: 900 SEK

2. Jahresgebühren:

 

SEK

3. Jahr

1 400

4. Jahr

1 500

5. Jahr

1 700

6. Jahr

1 900

7. Jahr

2 100

8. Jahr

2 400

9. Jahr

2 700

10. Jahr

3 000

11. Jahr

3 400

12. Jahr

3 800

13. Jahr

4 200

14. Jahr

4 600

15. Jahr

5 000

16. Jahr

5 400

17. Jahr

5 800

18. Jahr

6 200

19. Jahr

6 600

20. Jahr

7 000

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen IV, Abschnitt 5, und VI.A, Abschnitt 1, entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] SFS No. 2017:1058.