Recht & Praxis

Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA in den Jahren 2015 und 2016

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INHALT

VORWORT des Präsidenten der Beschwerdekammern	1
RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER IN DEN JAHREN 2015 UND 2016	2
I. PATENTIERBARKEIT	2
A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit	2
1. Patentierbarkeit biologischer Erfindungen	2
1.1 Erzeugnisansprüche auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial	2
1.2 Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen	3
2. Begriff der "therapeutischen Behandlung" – Bedeutung des Begriffs	4
B. Neuheit	4
1. Zugänglichmachung – Arten der Zugänglichmachung	4
1.1 Veröffentlichungen und andere Druckschriften	4
1.2 Offenkundige Vorbenutzung	5
2. Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik	7
2.1 Berücksichtigung von Zeichnungen	7
2.2 Ausführbarkeit des Offenbarungsgehalts	7
3. Nichttechnische Unterscheidungsmerkmale	8
4. Erste und zweite medizinische Verwendung	9
4.1 Zweckgebundene Erzeugnisansprüche und schweizerische Ansprüche – Schutzumfang	9
4.2 Neuheit der therapeutischen Anwendung	11
5. Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung – Verfahrensansprüche	12
C. Erfinderische Tätigkeit	13
1. Nächstliegender Stand der Technik	13
1.1 Allgemeines zur Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik	13
1.2 Wahl des erfolgversprechendsten Ausgangspunkts	16
2. Technische Aufgabe	17
2.1 Ermittlung der technischen Aufgabe	17
2.2 Neuformulierung der technischen Aufgabe	18
3. Rückschauende Betrachtungsweise	18
4. Angemessene Erfolgserwartung, insbesondere auf dem Gebiet der Gen- bzw. Biotechnologie	19
5. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit	20
5.1 Technischer Charakter einer Erfindung	20
5.2 Beurteilung von Merkmalen, die sich auf die Wiedergabe von Informationen beziehen	23
5.3 Kombination von Dokumenten	25
II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN	26
A. Patentansprüche	26
B. Einheitlichkeit der Erfindung	29
1. Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee	29
2. Nicht recherchierte Gegenstände – Anwendbarkeit von Regel 137 (5) EPÜ	31
C. Ausreichende Offenbarung	32
1. Für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung maßgebende Teile der Anmeldung	32
2. Deutliche und vollständige Offenbarung – Parameter	32
3. Ausführbarkeit	33
3.1 Wiederholbarkeit	33
3.2 Nacharbeitbarkeit ohne unzumutbaren Aufwand – Versuch und Irrtum	35
3.3 Nachveröffentlichte Dokumente	36
4. Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie	38
4.1 Erforderlicher Umfang der Offenbarung bei einer medizinischen Verwendung	38
4.2 Hinterlegung biologischen Materials	39
5. Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ	40
D. Priorität	42
1. Inhaber des Prioritätsrechts – Rechtsnachfolger	42
2. Erfindungen, die sich auf Nukleotid- und Aminosäuresequenzen beziehen	43
3. Teilpriorität	44
E. Änderungen	46
1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands	46
1.1 Goldstandard	46
1.2 Keine konstruierte und semantische Auslegung	46
1.3 Änderungen und Klarheit – "unentrinnbare Falle"	47
1.4 Disclaimer	48
1.4.1 Anwendbarkeit des in G 2/10 formulierten Goldstandards auf nicht offenbarte Disclaimer	48
1.4.2 Formulierung von Disclaimern – Klarheit	50
1.4.3 Verfügbarkeit des verbleibenden Gegenstands am Anmelde- oder Prioritätstag	50
1.5 Bereiche – Angaben wie "unter" und "etwa"	51
1.6 Streichung eines wesentlichen Merkmals	52
2. Artikel 123 (3) EPÜ – Erweiterung des Schutzbereichs	53
2.1 Engere Eingrenzung einer generischen Klasse oder Liste chemischer Verbindungen; offene Ansprüche ("umfassend")	53
2.2 Ersetzung von Zeichnungen	54
2.3 "Unentrinnbare Falle" – keine Falle nach Art. 123 (2) und (3) EPÜ – mangelnde Neuheit nach Prioritätsverlust	54
2.4 Änderung eines Anspruchs in der schweizerischen Anspruchsform in einen nach den Bestimmungen des Art. 54 (5) EPÜ abgefassten Anspruch	55
F. Teilanmeldungen – Erforderliche anhängige frühere Anmeldung	56
III. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA	57
A. Grundsatz des Vertrauensschutzes	57
B. Rechtliches Gehör	59
C. Mündliche Verhandlung	61
1. Antrag auf mündliche Verhandlung – Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ	61
2. Änderung des Termins einer mündlichen Verhandlung	62
3. Zweck der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK	63
4. Mündliche Verhandlung als Videokonferenz	63
5. Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer	64
D. Fristen, Weiterbehandlung und Verfahrensunterbrechung	64
E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Begründetheit des Antrags	66
F. Beweisrecht	67
1. Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten	67
2. Beweisaufnahme – rechtliches Gehör	68
3. Fallweise Beurteilung der Beweiskraft	70
3.1 Zeugenaussagen und schriftliche Erklärung	70
3.2 Internetarchive und -veröffentlichungen	71
4. Anzuwendender Maßstab bei der Beweiswürdigung	73
4.1 Offenkundige Vorbenutzung	73
4.2 Öffentliche Zugänglichkeit von Dokumenten des Stands der Technik	75
5. Beweislast	76
5.1 Verteilung der Beweislast	76
5.2 Umkehr der Beweislast	78
G. Besorgnis der Befangenheit	79
H. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA	80
I. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen	81
J. Europäisches Patentregister	82
K. Einwendungen Dritter	83
L. Vertretung	84
1. Bevollmächtigung eines Vertreters	84
1.1 Untervollmachten	85
2. Mündliche Ausführungen einer Begleitperson	86
IV. VERFAHREN VOR DEM EPA	87
A. Prüfungsverfahren	87
1. Änderungen – Ermessen der Prüfungsabteilung nach Regel 137 (3) EPÜ	87
2. Zusätzliche Recherchen während der Prüfung	88
3. Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand – Regel 137 (5) EPÜ	89
B. Besonderheiten des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens	90
1. Übertragung der Parteistellung	90
1.1 Übertragung zusammen mit dem Geschäftsbereich, auf den sich der Einspruch bezieht	90
1.2 Auswirkung der Feststellung, dass während des Einspruchsverfahrens keine Übertragung stattgefunden hat	91
2. Beitritt – Rechtsstellung des Beitretenden	92
3. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen oder Verzicht	92
4. Kosten	93
C. Einspruchsverfahren	94
1. Fristgerechte Einspruchseinlegung	94
2. Berichtigung der Namensangabe – Nachweis der ursprünglichen Absicht	95
3. Neuer Einspruchsgrund gegen geänderten Anspruch	95
4. Verspätetes Vorbringen im Einspruchsverfahren	96
5. Anwendbarkeit der Regel 43 (2) EPÜ im Einspruchsverfahren	97
6. Klarheit der Änderung – Merkmal des erteilten Anspruchs aus dem Kontext gelöst – Anwendbarkeit von G 3/14	99
D. Beschwerdeverfahren	99
1. Zuständige Beschwerdekammer	99
2. Form und Frist der Beschwerde – Fristgerechte Einlegung der Beschwerde	101
3. Reformatio in peius – Ausnahme vom Verschlechterungsverbot	102
4. Verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren	103
4.1 Relevanzprüfung	103
4.2 Artikel 12 (4) VOBK – Allgemeine Grundsätze	104
4.3 Mitteilungen der Beschwerdekammern	104
4.4 Nicht substantiierte Anträge	105
4.5 Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung	107
4.6 Ermessen der Kammer hinsichtlich der Zulassung von Anträgen, die von der ersten Instanz bereits nicht zugelassen worden sind	107
4.7 Spät eingereichte Argumente	111
4.8 Dokumente/Beweismittel wurden zugelassen	112
4.9 Neues Vorbringen im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern	113
4.10 Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nach Ende der mündlichen Verhandlung	113
5. Beendigung des Beschwerdeverfahrens	114
5.1 Bedingte Rücknahme der Beschwerde	114
6. Zurückverweisung an die erste Instanz	114
6.1 Ermessensausübung bei Zurückverweisung	114
6.2 Besondere Gründe sprechen gegen eine Zurückverweisung	115
6.3 Bindungswirkung der Entscheidung, mit der die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird	116
7. Rückzahlung der Beschwerdegebühr	118
E. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer	121
V. BESCHWERDEKAMMER IN DISZIPLINARANGELEGENHEITEN	126
1. Bewertung der Aufgabe C	126
2. Vorprüfung	127
ANLAGEN	129
ANLAGE 1	129
Im Rechtsprechungsbericht von 2015 und 2016 behandelte Entscheidungen	129
ANLAGE 2	141
Zitierte Entscheidungen	141
ANLAGE 3	148
Leitsätze der veröffentlichten (bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen) Entscheidungen des Jahres 2016	148
ANLAGE 4	150
Vorlagen an die Große Beschwerdekammer	150

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