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Recht & Praxis

Amtsblatt Juni 2017

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Citation: OJ EPO 2017, A45
Online publication date: 30.6.2017

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Erweiterung der Online-Gebührenzahlung um eine Validierungsfunktion

Um den Kontoinhabern mehr Flexibilität und Sicherheit zu bieten, wurde die Online-Gebührenzahlung um eine Validierungsfunktion erweitert. Mit der ab 5. Juli 2017 verfügbaren neuen Funktion wird das Rückerstattungsverfahren dahin gehend verbessert, dass das Amt Aufträge, die in einem über die Online-Gebührenzahlung eingereichten Sammelabbuchungsauftrag enthalten sind, automatisch zurückweist, wenn sie die Zahlung von Jahresgebühren (oder Zuschlagsgebühren) für "endgültig abgeschlossene" europäische Patentanmeldungen oder erteilte Patente oder die Zahlung von Gebühren für einen Rechtsübergang in Bezug auf solche Anmeldungen betreffen.

Die Validierungsfunktion hat den Vorteil, dass Gebühren, die nicht fällig sind, nicht abgebucht werden und der mit Rückerstattungen verbundene Aufwand für die Nutzer und das EPA reduziert wird.

Die Funktion wird durch die Aufnahme einer neuen Bestimmung 6.9 in die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) eingeführt.

Gemäß der neuen Bestimmung 6.9 VLK gilt eine europäische Patentanmeldung als endgültig abgeschlossen, wenn der Rechtsverlust oder die Zurückweisung der Anmeldung rechtskräftig geworden ist, d. h. insbesondere wenn i) die Anmeldung zurückgenommen wird, als zurückgenommen gilt oder zurückgewiesen wird und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit Ausnahme eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ii) die Entscheidung über das Rechtsmittel negativ ist und keine Beschwerde eingelegt wurde oder iii) die Entscheidung über die Beschwerde negativ ist oder die Beschwerde zurückgenommen wird. Außerdem wird nach der Validierung vom System eine Mitteilung generiert und im Kontoverlauf gespeichert, dass der Abbuchungsauftrag nicht ausgeführt werden konnte.