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Recht & Praxis

Amtsblatt März 2017

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Jahrgang 40, Ausgabe 3, Artikeln A18-A28
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Amtsblatt März 2017

AusgabeArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungs-rats der Europäischen Patent-organisation (Stand: März 2017)A18PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der BeschwerdekammernA19PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2017 über die Abgabe einer vorläufigen Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der TeilrechercheA20PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt")A21PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA22PDFView
Vertretung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2018 - Vorprüfung und HauptprüfungA23PDFView
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung - Registrierung gemäß Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA24PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA25PDFView
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA26PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
ES Spanien
Neue GebührenbeträgeA27PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang CA28PDFView