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Recht & Praxis

Amtsblatt Zusatzpublikation 2, 2016, Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2016 geltenden Fassung

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Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2016 geltenden Fassung

AusgabeSeite(n)
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2016 geltenden Fassung) PDFView
Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 20151-18PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts19-21PDFView
Von der WIPO festgesetzte PCT-Gebühren, die an das EPA als RO, ISA, [SISA] oder IPEA zu entrichten sind22-23PDFView
Sonstige Gebühren24-25PDFView
Beschreibung der Gebührenarten-Kennziffern26-31PDFView
Bankkonto der Europäischen Patentorganisation für Zahlungen in Euro32-33PDFView