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Recht & Praxis

Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 39, 2016


Issues

AusgabeArtikelnummer
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Belgien verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜA99PDFView
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 146. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (16. und 17. Dezember 2015)A1PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende euro­päische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist (CA/D 8/15) A2PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchen­bericht vorliegt (CA/D 12/15) A3PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungs­rats der Europäischen Patent­organisation (Stand: Februar 2016)A13PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2016)A47PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2016 zur Änderung von Artikel 11 der Gebührenordnung (CA/D 4/16) A48PDFView
Bericht über die 148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (29. und 30. Juni 2016)A60PDFView
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2016)A73PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/16) A100PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses und zum Erlass seiner Geschäftsordnung (CA/D 7/16) A101PDFView
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Regeln 51 und 162 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/16) A102PDFView
ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/15)A39PDFView
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 2/15)A40PDFView
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Haushalts- und Finanzvorschriften (SC/D 3/15)A41PDFView
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2015 über die Neu­festsetzung der Gebühr für eine Recherche internationaler ArtA4PDFView
Validierung europäischer Patente in Marokko (MA)A5PDFView
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2016 geschlossen sindA6PDFView
Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 15.  Dezember 2015 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA7PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Februar 2016 über die Änderung der Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende KontoA14PDFView
Terminankündigung: Search Matters und Examination Matters 2016A15PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Spanien in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA18PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2016 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA19PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren A20PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2016 über die Änderung der Unterschriftserfordernisse bei der Online-EinreichungA21PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2016 über die geänderte Regel 82 EPÜA22PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA23PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. April 2016 betreffend die Situation in Japan und in Ecuador nach den Erdbeben vom 14. und 16. April 2016A31PDFView
Mitteilung des EPA über das Einspruchsverfahren ab 1. Juli 2016A42PDFView
Hinweise des EPA zum gestrafften EinspruchsverfahrenA43PDFView
Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway"A44PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Juni 2016 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung)A49PDFView
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (16. Auflage)A50PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Veröffentlichung "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen" – Ausgabe 2016A51PDFView
Neuauflage von Publikationen des EPAA52PDFView
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts – 8. AuflageA53PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA54PDFView
Korrigendum, ABl. EPA Mai 2016 (A42)A55PDFView
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA61PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. August 2016 über die Behandlung von Anfragen zum Bearbeitungsstand von AktenA66PDFView
Validierung europäischer Patente in der Republik MoldauA67PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA68PDFView
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2016 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2017 geschlossen sindA74PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der kolumbianischen Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA75PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. September 2016 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA76PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. September 2016 betreffend die Veröffentlichung von Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A77PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2016 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCTA78PDFView
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 über die Änderung der Nummern 5.3 und 7 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A83PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 betreffend Änderungen und Verbesserungen für die Gebührenzahlung über das laufende KontoA84PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 2016 über die geänderte Regel 147 EPÜA90PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember über Änderungen der Regeln 51 (2) und 162 (2) EPÜA103PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Mitteilung der Kommission über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenA104PDFView
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. November 2016 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/16A105PDFView
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA106PDFView
Terminankündigung: Search Matters 2017A107PDFView
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA16PDFView
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2017 Vorprüfung und HauptprüfungA24PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA25PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA32PDFView
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2017A33PDFView
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2017 ("Hauptprüfung")A34PDFView
CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA35PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA45PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA56PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA62PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA69PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA79PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA85PDFView
Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA91PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA92PDFView
Praktika für Vertreter im Patentwesen - Praktika Intern 2017 – Arbeiten mit PrüfernA93PDFView
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung - Registrierung gemäß Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA108PDFView
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109PDFView
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA9PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA17PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2016 geltenden FassungA26PDFView
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA36PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA46PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA57PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA63PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA70PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA80PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA86PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA94PDFView
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA110PDFView
Gebühren für internationale Anmeldungen: Keine Änderung der ÄquivalenzbeträgeA111PDFView
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015 G 2/12A27PDFView
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015  G 2/13A28PDFView
Verzeichnis der veröffentlichten Ent-scheidungen der Beschwerdekam-mern und der Großen Beschwerde-kammer (Stand: 31.08.2016)A71PDFView
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.06 vom 17. Juli 2015 - T 557/13A87PDFView
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. November 2015 - G 1/14A95PDFView
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/16A96PDFView
Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2016)A112PDFView
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
ES Spanien
Zahlung von GebührenA37PDFView
HU Ungarn
HU Ungarn Änderung der AnschriftA29PDFView
IS Island
Neue GebührenbeträgeA97PDFView
IT Italien
Zahlung von PatentgebührenA81PDFView
Zahlung von nationalen Patent-gebühren – KorrigendumA88PDFView
LV Lettland
Neue GebührenbeträgeA10PDFView
MC Monaco
MC Monaco Zahlung von GebührenA58PDFView
NL Niederlande
Zahlung von GebührenA89PDFView
PT Portugal
Neue GebührenbeträgeA64PDFView
RO Rumänien
Neue GebührenbeträgeA113PDFView
RS Serbien
Neue GebührenbeträgeA98PDFView
SK Slowakei
Zahlung von GebührenA11PDFView
SM San Marino
SM San Marino Zahlung von GebührenA59PDFView
TR Türkei
Neue GebührenbeträgeA12PDFView
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA38PDFView
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anlage CA30PDFView
Beitritt von Kuwait (KW) zum PCTA65PDFView
Beitritt von Dschibuti (DJ) zum PCTA72PDFView
Beitritt von Kambodscha (KH) zum PCTA82PDFView


Zusatzpublikationen


AusgabeArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Zusatzpublikation – Amtsblatt EPA 1/2016
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ZUSATZPUBLIKATION 2
Amtsblatt Zusatzpublikation – Amtsblatt EPA 2/2016
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ZUSATZPUBLIKATION 3
Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 2015
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ZUSATZPUBLIKATION 4
Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen Ausgabe 2016
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