Meine Lesezeichen

Meine Events

  • Start
    Location
    End
    Language
Recht & Praxis

Amtsblatt Dezember 2016

Download PDF (multilingual)
Citation: OJ EPO 2016, A113
Online publication date: 23.12.2016

RO Rumänien

Neue Gebührenbeträge

Das rumänische Amt für Erfindungen und Marken hat uns informiert, dass die Beträge in rumänischer Währung zu den nachstehenden Patentgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Die Beträge in Euro sind unverändert.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Rumänien werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2017 die nachstehenden Gebührensätze gelten werden.

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR oder 267 RON

Berichtigung der Übersetzung: 30 EUR oder 134 RON

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 100 EUR oder 445 RON zuzüglich 5 EUR oder 22 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

Bei Veröffentlichung während der Nachfrist: 200 EUR oder 890 RON zuzüglich 5 EUR oder 22 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

Berichtigung der Übersetzung: 20 EUR oder 89 RON

3. Jahresgebühren:

 

EUR

RON

3. Jahr

150

668

4. Jahr

160

712

5. Jahr

180

801

6. Jahr

200

890

7. Jahr

220

980

8. Jahr

240

1 069

9. Jahr

260

1 158

10. Jahr

280

1 247

11. Jahr

300

1 336

12. Jahr

320

1 425

13. Jahr

340

1 514

14. Jahr

370

1 647

15. Jahr

400

1 781

16. Jahr

500

2 226

17. Jahr

500

2 226

18. Jahr

500

2 226

19. Jahr

500

2 226

20. Jahr

500

2 226

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

100 EUR oder 445 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Monitorul Oficial No. 226/09.04.2010.