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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2016, A74
Online publication date: 30.9.2016

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2016 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2017 geschlossen sind

1. Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.

2. Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind auch 2017 an allen Samstagen und Sonntagen zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet. Die weiteren geschlossenen Tage des Jahres 2017 werden in der nachfolgenden Übersicht bekannt gegeben.

 

Tage

 

München

Den Haag

Berlin

Heilige Drei Könige

06.01.2017

 

 

Karfreitag

14.04.2017

Ostermontag

17.04.2017

Nationalfeiertag

27.04.2017

 

 

Maifeiertag

01.05.2017

Tag der Befreiung

05.05.2017

 

 

Christi Himmelfahrt

25.05.2017

Pfingstmontag

05.06.2017

Fronleichnam

15.06.2017

 

 

Mariä Himmelfahrt

15.08.2017

 

 

Tag der Deutschen Einheit

03.10.2017

 

Allerheiligen

01.11.2017

 

 

1. Weihnachtstag

25.12.2017

2. Weihnachtstag

26.12.2017

Brückentag

27.12.2017

Brückentag

28.12.2017

Brückentag

29.12.2017